• • Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen • • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 19. Juni 2007

Unversehrt in der Schule  

.   Die persönliche, physische und psychische Unversehrtheit seiner Schüler schützt der Kreis Fairfax, Virginia, durch eine Schulregel die jeden physischen Kontakt verbietet. Den Arm um Freunde legen gilt nicht.

Merke: Guns don't kill people. People do. Trotz dieser Einsicht soll die zum Schulausschluss führende Vorschrift gelockert werden. Unklar ist weiterhin, ob das Verfahren gegen die Lehrerin Julie Amero, die 40 Jahren Haft wegen eines unerwünschten Porno-Fensters entgegensieht, eingestellt wird.

Sie hatte mit dem Windows-Schul-PC die Moral ihrer Schüler gefährdet. Die strafrechtliche Verfolgung dürfte ihre psychische Unversehrtheit angegriffen haben, auch nachdem der Schuldspruch aufgehoben wurde.


Dienstag, den 19. Juni 2007

Wo sitzt der Trust?  

.   Nach mehr als 10 Jahren Streit urteilt das Gericht, und der Prozess geht mit umfangreicher Kritik in die nächste Instanz. Das Bundesberufungsgericht schreibt eine lange Begründung und entscheidet wenig: Wo liegt der streitbefangene Trust für das zugrundeliegende Finanzierungsgeschäft? Zurück ans Untergericht zur weiteren Beweisausnahme zur Frage der gerichtlichen Zuständigkeit!

Die Crux liegt in der Natur eines Trusts und der Beurteilung seines Sitzes nach dem Sitz des Verwalters und des Begünstigten. Erst wenn der Sitz im Verhältnis zu Parteien aus den British Virgin Islands, Florida, New Jersey und anderen Staaten ermittelt ist, kann das Vorliegen der Diversity Jurisdiction bestätigt werden, die den Fall ans Bundesgericht statt ans einzelstaatliche Gericht bringt.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks setzt sich in Sachen Emerald Investors Trust v. Gaunt Persippany Partners et al., Az. 05-3706, am 13. Juni 2007 gründlich mit den Unterschieden zwischen ausdrücklichen und gesellschaftsrechtlich strukturierten Trusts sowie den Merkmalen des Sitzes von Verwaltung und Begünstigten im Rahmen der Gerichtsbarkeitsermittlung auseinander.

Vor dem Untergericht hatten die Parteien die Tatsachenfragen unzureichend dargelegt, sodass es keine Entscheidung über des Bestehen der Diversity Jurisdiction - und erst recht nicht der materiellen Streitfragen - erlassen kann. Der District Court soll die Parteien wieder das Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, aufnehmen lassen, das vor dem Trial, der Hauptverhandlung, durchgeführt wird, hier also als jurisdictional Discovery. Also nochmal, fast von ganz vorne, bitte!







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.