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Freitag, den 17. Aug. 2007

EMail als Prozessfehler  

.   Auf Probleme des elektronischen Verkehrs zwischen Gerichten und Parteien macht in Sachen Susan F. Kuhn et al. v. Sulzer Orthopedics, Inc. et al., Az. 06-3576, das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. August 2007 aufmerksam.

Die klägeranwaltliche EMailanschrift war nicht beim Gericht registriert und der Rechtsanwalt unterrichtete sich nicht elektronisch über den Verlauf des Prozesses. Elektronische Registrierungen leiden oft unter Unzulänglichkeiten, wenn ein System nicht alle vorhersehbaren Fehlerquellen berücksichtigt.

Beispielsweise kann eine eingetragene EMailanschrift ungültig werden - durch Aufgabe oder Verlust des Kontos, den Ausfall des Domainregistrars oder die rechtswidrige Übernahme des Domainnamens durch Unbefugte. Versuche, eine neue Anschrift zu registrieren, scheitern, wenn das System eine Bestätigung nur an die nicht mehr existierende Anschrift versendet, bevor eine Anschriftsänderung angenommen wird. Das Standesrecht verbietet dem Anwalt jedoch, im Wege der Selbsthilfe den Gerichtsserver zu berichtigen.

Der Rechtsanwalt der Kläger hatte eine Berufungsfrist in Cleveland, Ohio verstreichen lassen. Die Wiedereinsetzung lehnte das Gericht ab, weil er die erste Gerichtsverfügung, per EMail erreichbar zu sein, missachtet hatte.

Zudem hatte er das in den USA übliche elektronische Prozessindexsystem, Docket, mit dem Sachstand und ergangenen Beschlüssen ignoriert, nachdem er das Gericht zu einer alsbaldigen Entscheidung gedrängt hatte. Der Anwalt hatte argumentiert, ihm fehle die nötige Software und Geräte, um am elektronischen Verfahren teilzunehmen. Das Gericht wusste jedoch, dass er eine EMailanschrift und Internetzugang besitzt, was hier ausgereicht hätte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.