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Montag, den 20. Aug. 2007

Haftungsausschluss wirkt umfassend  

.   Der Uniform Commercial Code von New Jersey regelt das Vertragsverhältnis zwischen einem Verkehrsbetrieb und einem Hersteller. Der 27-seitige Vertrag sieht eine Gewährleistung von einem Jahr Laufzeit für Fahrzeuge voraus. Als ein Fahrzeug im Wert von $2,2 Mio. verbrannte, verklagte der Betrieb den Hersteller wegen Gewährleistungsverletzung, Produkthaftung und unerlaubter Handlung.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks erhielt die Klagabweisung am 7. August 2007 aufrecht. Die Urteilsbegründung in Sachen New Jersey Transit Corp. v. Harsco Corp. et al., Az. 06-3507, erklärt gründlich das Verhältnis zwischen Vertrag, implizierter Gewährleistung und den im einzelstaatlichen UCC umgesetzten Modellgesetz zum US-Handelsrecht.

Im Vertrag war die gesetzliche Gewährleistung mit einer längeren Laufzeit hinreichend durch vom Käufer vorgegebene Vertragsklauseln abbedungen worden, sodass nach Ablauf der vertraglichen Garantiefrist kein Anspruch bestehen konnte, selbst wenn der Vertrag die impliziten Garantien nicht ansprach.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.