CK • Washington.   Der Uniform Commercial Code von New Jersey regelt das Vertragsverhältnis zwischen einem Verkehrsbetrieb und einem Hersteller. Der 27-seitige Vertrag sieht eine Gewährleistung von einem Jahr Laufzeit für Fahrzeuge voraus. Als ein Fahrzeug im Wert von $2,2 Mio. verbrannte, verklagte der Betrieb den Hersteller wegen Gewährleistungsverletzung, Produkthaftung und unerlaubter Handlung.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks erhielt die Klagabweisung am 7. August 2007 aufrecht. Die Urteilsbegründung in Sachen New Jersey Transit Corp. v. Harsco Corp. et al., Az. 06-3507, erklärt gründlich das Verhältnis zwischen Vertrag, implizierter Gewährleistung und den im einzelstaatlichen UCC umgesetzten Modellgesetz zum US-Handelsrecht.

Im Vertrag war die gesetzliche Gewährleistung mit einer längeren Laufzeit hinreichend durch vom Käufer vorgegebene Vertragsklauseln abbedungen worden, sodass nach Ablauf der vertraglichen Garantiefrist kein Anspruch bestehen konnte, selbst wenn der Vertrag die impliziten Garantien nicht ansprach. UCC Garantie Produkthaftung

CK • Washington.   Schmuck in der Gestalt eines urheberrechtlich geschützten Kristallengels fand die Herstellerin bei einer Kette, verklagte diese und ihre Lieferantin wegen unerlaubter Nachahmung und gewann vor den Geschworenen des Bundesgerichts von Rhode Island im ersten Bezirk. Der Richter verwandelte das Verdikt jedoch in eine Klagabweisung.

Das Bundesberufungsgericht ermittelte am 8. August 2007 in Sachen Mag Jewelry Co., Inc v. Cherokee, Inc. et al., Az. 06-1556, dass das Urheberrecht 1995 eingetragen war, und die Klägerin daraufhin ihre Nachahmer abmahnte. Eine Abgemahnte wehrte die Cease and Desist-Forderung mit der Begründung ab, schon 1994 dasselbe Design geschaffen zu haben. Die Klägerin änderte ihren Schutzeintrag auf das Jahr 1992 ab und vereinbarte mit der Abgemahnten, dass beide Unternehmen den Engelschmuck herstellen dürften.

Die Beklagten hatten den Schmuck vom Abgemahnten bezogen. Die Berufungsbegründung erklärt, dass die Jury das Urheberrecht missverstanden und daher falsch subsumiert hatte und der Richter das Verdikt mit einem Judgment as a Matter of Law aufheben durfte.

Die Ausnahmeregelung zur Kostenerstattung nach §505 des Copyright Act wandte das Gericht hingegen falsch an. Bei Anzeichen für eine vermeidbare oder willkürliche Strapazierung der Rechtsordnung muss das Untergericht nun erneut prüfen, ob der Klägerin die Kosten der Beklagten unter Abweichung von der im US-Recht üblichen American Rule, nach der jede Partei die eigenen Kosten trägt, aufzubürden seien. Copyright Act Design Recht Kostenrecht Jury US-Recht