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Mittwoch, den 20. Aug. 2008

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Nichts ist nichts: Anspruch bleibt  

.   Kann sich ein Thunfischanbieter gegen eine Klage wegen Nahrungsmittelbeschwerden damit verteidigen, dass das Bundesnahrungsamt FDA bewusst nichts tut und seine Entscheidung den einzelstaatlichen Anspruch über die Supremacy Clause der Bundesverfassung annulliert? Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA meint Deborah Fellner v. Tri-Union Seafeeds, LLC, Az. 07-1238, in Sachen am 19. August 2008: Nein.

Wenn einzelstaatliches Recht gilt, solange der Bund nicht mit einer Regelung einschreitet, kann die Untätigkeit des Bundes, auch wenn er seine Entscheidung schriftlich bestätigt, keinen Vorrang beanspruchen.


Mittwoch, den 20. Aug. 2008






CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.