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Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Flash in the Pa(li)n  

.   Der Beleidigungsvorwurf gegen Senator Obama hält rechtlich nicht. Politiker müssen sich den ans Schwein geschmierten Lippenstift vorhalten lassen, ohne Vergeltung vor Gericht erlangen zu können. Die öffentliche Meinung beurteilt die sprichwörtliche Lipstick on a Pig-Schlagzeile allerdings nicht so eindeutig.

Obwohl Obama damit die Rotkäppchenmasche von Senator McCain anzugreifen behauptet, legen Bewunderer der flotten Jägerin aus dem hohen Norden das Schlagwort als gegen sie gerichtet aus. Auch sie kann nicht klagen, aber vielleicht gelingt Obama trotzdem der Wahrheitsbeweis. Schließlich hat Palin wie ein Pig versucht, Pork aus Washington nach Alaska zu bringen, was sie seit einer Woche bestreitet, denn Porkbarrel Politics passen nicht auf die McCain-Flagge.


Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Urteile vom Pazifik  

.   Liegt eine Diskriminierung vor, wenn die weißen Makler das Angebot der schwarzen Bieterin für ein Haus ausschlagen und das niedrigere Angebot eines weißen Bieters annehmen, der anders als die Schwarze kein hypothekarisch gesichertes Darlehen und keine Teilerstattung der Abschlusskosten vom Verkäufer in seinem Angebot fordert? Diese knifflige Frage stellte sich dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, der am 10. September 2008 diese Urteile verkündete und die Ungleichbehandlung im ersten Fall aufgriff:
  1. MCDONALD v. COLDWELL BANKER
  2. USA v. WAKNINE
  3. ALVAREZ FIGUEROA v. MUKASEY
  4. USA v. LOPEZ-MARTINEZ
  5. FALL RIVER RURAL v. FERC
  6. EEOC v. FEDEX CORP


Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Mittwoch, den 10. Sept. 2008

Lokale Massage: Bundesstraftat  

.   US-Strafrecht ist einzelstaatliches Recht. Der Bund darf nur eingreifen, wenn die Straftat Bundeswirkungen entfaltet. Er darf nicht mit den Staaten konkurrieren. Daher greift er auf Tatbestände wie die illegale Postbenutzung, Fehler im Bundesformular oder Schutzbehauptungen gegenüber Bundesbeamten zurück.

Mit einem weiteren Konstrukt, dem Travel Act, 18 USC §1952, unterwirft er die lokale Prostitution dem Bundesrecht. Auch wenn Massagen lokal verabreicht werden, kann die lokal strafbare Tat eine Bundestat werden, wenn sie durch die Teilnahme an der Bundesinfrastruktur gefördert wird.

Für Telefonate bestätigt dies das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 6. September 2008 in Sachen United States of America v. Tina Michelle Nader et al., Az. 07-30311. Die Straftat am Ort wird durch lokale Anrufe gefördert, weil jedes Telefon zur Bundeshandelsinfrastruktur gehört. [Strafrecht USA, Travel Act]







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.