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Sonntag, den 07. März 2010

Immunität der Weltorganisation für Meteorologie  

PM - Washington.   Die Weltorganisation für Meteorologie ist eine Fachorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in der Schweiz. Die WMO genießt wie die UN grundsätzliche Immunität, wie das Bundesberufungsgericht für den zweiten US-Bezirk in dem Urteil Rosario Veiga v. World Meteorological Organisation, Az. 08-3999, am 3. März 2010 bestätigte.

Dem knappen, doch lesenswerten Urteil lag die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin der WMO zu Grunde, in der diese Berufung gegen ihre Entlassung einlegte und die Immunität der WMO mit Behauptungen der Gerichtsbarkeit aus dem Alien Tort Statute, RICO und dem International Covenant on Civil and Political Rights angriff. Im US-Prozess argumentierte sie mit einem Verstoß gegen den ersten, fünften und siebten Verfassungszusatz zur US-Bundesverfassung.

In dem Urteil verweist der United States Court of Appeals for the Second Circuit auf die Entscheidung Brzak et al. v. United Nations et al., Az. 08-2799, in dem das Gericht die Immunität der Vereinten Nationen bestätigte; s. Schaum, Immunität der Vereinten Nationen?. Es begründete die Entscheidung schlicht damit, dass der Immunitätsgrundsatz schon vor der Verfassung existiert habe und von der amerikanischen Jurisdiktion anerkannt sei.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.