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Freitag, den 09. Sept. 2011

Obama: Stellen, Steuern und Gesetze  

.   Das dringendste Gesetz, rät Präsident Obama, ist der American Jobs Act. Er erklärte ihn dem Kongress in einer beschwörenden Rede.

Stellen soll es schaffen, die Körperschaftsteuer als Monument der Lobbykunst zurecht rücken, Anreize für Arbeitgeber bieten und die Belastung der Bürger durch überflüssige Gesetze und Verordnungen reduzieren. Vorschriften, die nicht den Maximen Gesundheit und Sicherheit, health, safety and security, dienen, seien zu hinterfragen.

Ein detailliertes Fact Sheet liegt bereits auf der Webseite des Weißen Hauses. Der Rede vom 8. September 2011 sollen Gesetzesentwürfe zur steuerneutralen Umsetzung dieser Ziele folgen.

Am selben Tag verkündete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks zwei Urteile, die Angriffe auf Obamas Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht abwehren: Liberty University v. Timothy Geithner und Commonwealth of Virginia v. Kathleen Sebelius. Ein erfolgreicher Tag für den Präsidenten!








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.