Obama: Stellen, Steuern und Gesetze
CK • Washington. Das dringendste Gesetz, rät Präsident Obama, ist der American Jobs Act. Er erklärte ihn dem Kongress in einer beschwörenden Rede.
Stellen soll es schaffen, die Körperschaftsteuer als Monument der Lobbykunst zurecht rücken, Anreize für Arbeitgeber bieten und die Belastung der Bürger durch überflüssige Gesetze und Verordnungen reduzieren. Vorschriften, die nicht den Maximen Gesundheit und Sicherheit, health, safety and security, dienen, seien zu hinterfragen.
Ein detailliertes Fact Sheet liegt bereits auf der Webseite des Weißen Hauses. Der Rede vom 8. September 2011 sollen Gesetzesentwürfe zur steuerneutralen Umsetzung dieser Ziele folgen.
Am selben Tag verkündete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks zwei Urteile, die Angriffe auf Obamas Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht abwehren: Liberty University v. Timothy Geithner und Commonwealth of Virginia v. Kathleen Sebelius. Ein erfolgreicher Tag für den Präsidenten!
Stellen soll es schaffen, die Körperschaftsteuer als Monument der Lobbykunst zurecht rücken, Anreize für Arbeitgeber bieten und die Belastung der Bürger durch überflüssige Gesetze und Verordnungen reduzieren. Vorschriften, die nicht den Maximen Gesundheit und Sicherheit, health, safety and security, dienen, seien zu hinterfragen.
Ein detailliertes Fact Sheet liegt bereits auf der Webseite des Weißen Hauses. Der Rede vom 8. September 2011 sollen Gesetzesentwürfe zur steuerneutralen Umsetzung dieser Ziele folgen.
Am selben Tag verkündete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks zwei Urteile, die Angriffe auf Obamas Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht abwehren: Liberty University v. Timothy Geithner und Commonwealth of Virginia v. Kathleen Sebelius. Ein erfolgreicher Tag für den Präsidenten!
