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Freitag, den 08. März 2013

Markenverletzung: 3 Merkmale  

.   Karaokesammlungen kopierte ein Händler auf Festplatten. Seine Kunden denken, die in den Videos erscheinenden Marken gehörten dem Händler. Der die Marken inhabende Hersteller klagt wegen Markenverletzung. Er verliert, weil dem Gericht seine Beweise zu dünn erscheinen.

Doch das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti hebt am 7. März 2013 die Abweisung im Fall Slep-Tone Entertainment Corp. v. Karaoke Kandy Store, Inc. auf und weist das Untergericht an, alle Merkmale der Markenverletzung durchzuprüfen:
1. Die Marke: Seine Eintragungen hatte der Hersteller belegt.
2. Rechtswidrige Handlungen: Die eidliche Erklärung, Affidavit, eines Mitarbeiters, dass der Händler ihn anwies, die Videos auf Festplatten zum Verkauf zu kopieren und dabei möglichst die Marken zu entfernen, reicht als Beweis für die Fortsetzung des Prozesses aus, auch wenn das Untergericht vom Affidavit nicht überzeugt war. Die Beweiswürdigung bleibt immer den Geschworenen vorbehalten.
3. Die Verwechslungsgefahr: Aus Verbrauchersicht zu prüfen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.