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Freitag, den 07. Juni 2013

Schiedsspruch gegen Staat vollstreckbar  

.   Amerikanische Gerichte müssen nach dem Foreign Sovereign Immunities Act die Immunität ausländischer Staaten respektieren und dürfen ihre Gerichtsbarkeit über sie nur in engen Grenzen ausüben. Eine Ölfirma verklagte einen Staat auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs im Fall Chevron v. Ecuador.

Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks der USA entschied am 6. Juni 2013 gegen den Staat, der auf seiner Immunität bestand, keine anwendbare Ausnahme nach dem FSIA entdeckte, und das Urteil eines Gerichts in Den Haag über die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs abwarten wollte. Das Gericht verkündete eine wegweisende Begründung.

Der United States District Court for the District of Columbia stellte fest, dass die Schiedsausnahme des FSIA greift, denn Ecuador war durch Vertrag und Staatsvertrag an das Schiedsverfahren gebunden. Zudem unterliegt der ausländische Schiedsspruch aus einem anderen Mitgliedsland den Bestimmungen der New Yorker Konvention über die Anerkennung in den USA, und die Hoffnung auf ein niederländisches Urteil hemmt das Verfahren in den USA nicht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.