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Dienstag, den 13. Aug. 2013

Staatsanwaltschaft handelt gewerblich  

.   Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden? Normalerweise wird der ausländische Souverän hiervon befreit, wenn er sich ihr nicht freiwillig durch einen Verzicht, Waiver, unterwirft oder der Foreign Sovereign Immunities Act eine Ausnahme vorsieht.

Als die Ukraine versuchte, Gasbetrüger zu ermitteln, schaltete sie über die Staatsanwaltschaft eine Detektei ein, die sie dann in den USA auf Zahlung für erbrachte Leistungen verklagte. Im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Bureau for Representing Ukrainian Interests in International and Foreign Courts urteilte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston für die Detektei.

Die Urteilsbegründung vom 12. August 2013 geht detailliert auf die von der Ukraine bestrittenen Ausnahmen vom FSIA-Schutz ein. Im Kern betreffen sie drei verschiedene Argumente über das gewerbliche Auftreten der Staatsanwaltschaft sowie die Auswirkungen dieses Handeln auf die USA. In allen Punkten gibt der United States Court of Appeals for the First Circuit der Klägerin wegweisend Recht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.