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Dienstag, den 13. Aug. 2013

Staatsanwaltschaft handelt gewerblich  

.   Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden? Normalerweise wird der ausländische Souverän hiervon befreit, wenn er sich ihr nicht freiwillig durch einen Verzicht, Waiver, unterwirft oder der Foreign Sovereign Immunities Act eine Ausnahme vorsieht.

Als die Ukraine versuchte, Gasbetrüger zu ermitteln, schaltete sie über die Staatsanwaltschaft eine Detektei ein, die sie dann in den USA auf Zahlung für erbrachte Leistungen verklagte. Im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Bureau for Representing Ukrainian Interests in International and Foreign Courts urteilte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston für die Detektei.

Die Urteilsbegründung vom 12. August 2013 geht detailliert auf die von der Ukraine bestrittenen Ausnahmen vom FSIA-Schutz ein. Im Kern betreffen sie drei verschiedene Argumente über das gewerbliche Auftreten der Staatsanwaltschaft sowie die Auswirkungen dieses Handeln auf die USA. In allen Punkten gibt der United States Court of Appeals for the First Circuit der Klägerin wegweisend Recht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.