Staatsanwaltschaft handelt gewerblich
CK • Washington. Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden? Normalerweise wird der ausländische Souverän hiervon befreit, wenn er sich ihr nicht freiwillig durch einen Verzicht, Waiver, unterwirft oder der Foreign Sovereign Immunities Act eine Ausnahme vorsieht.
Als die Ukraine versuchte, Gasbetrüger zu ermitteln, schaltete sie über die Staatsanwaltschaft eine Detektei ein, die sie dann in den USA auf Zahlung für erbrachte Leistungen verklagte. Im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Bureau for Representing Ukrainian Interests in International and Foreign Courts urteilte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston für die Detektei.
Die Urteilsbegründung vom 12. August 2013 geht detailliert auf die von der Ukraine bestrittenen Ausnahmen vom FSIA-Schutz ein. Im Kern betreffen sie drei verschiedene Argumente über das gewerbliche Auftreten der Staatsanwaltschaft sowie die Auswirkungen dieses Handeln auf die USA. In allen Punkten gibt der United States Court of Appeals for the First Circuit der Klägerin wegweisend Recht.
Als die Ukraine versuchte, Gasbetrüger zu ermitteln, schaltete sie über die Staatsanwaltschaft eine Detektei ein, die sie dann in den USA auf Zahlung für erbrachte Leistungen verklagte. Im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Bureau for Representing Ukrainian Interests in International and Foreign Courts urteilte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston für die Detektei.
Die Urteilsbegründung vom 12. August 2013 geht detailliert auf die von der Ukraine bestrittenen Ausnahmen vom FSIA-Schutz ein. Im Kern betreffen sie drei verschiedene Argumente über das gewerbliche Auftreten der Staatsanwaltschaft sowie die Auswirkungen dieses Handeln auf die USA. In allen Punkten gibt der United States Court of Appeals for the First Circuit der Klägerin wegweisend Recht.
