• • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität • • Recht auf Gebärdensprache im Kino • • Neueste Urteile USA

Montag, den 28. April 2014

Kein Verbot im Webwerbungsstreit  

.   In Red Online Marketing Group LP v. Revizer Ltd. beantragte die Klägerin eine Unter­lassungs­verfügung gegen ihre israelische Vertrags­partei, weil jene die Software der Klägerin zur Optimierung von Webwerbung vertrags­widrig nachahmte statt sie zu vermarkten. Das Gericht lehnte den Erlass eines einst­weiligen Verbots ab, weil die Klägerin schon acht Monate lang versucht hatte, eine Lösung mit der Gegen­seite zu erzielen. Die Entscheidungs­begründung vom 3. April 2014 erläutert insbe­sonders die Dring­lichkeit, die weder vertraglich noch gesetzlich festge­schrieben ist. Mit acht Monaten ist jeden­falls zuviel Zeit vergangen. Auch die vertrag­liche Unter­werfung unter einstweilige Verfügungs­maßnahmen kann das Ergebnis nicht verändern, entschied das Bundes­gericht des östlichen Bezirks von Pennsylvania.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.