• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

6   
Mittwoch, den 27. Jan. 2016

Gut gegen unehrliches Personal versichert  

.   Versicherungsklauseln werden gegen den Versicherer ausgelegt. Die versicherte Gebäudeverwaltung in EMCOR Group, Inc. v. Great American Insurance Co. behauptete einen Auslegungsbedarf in ihrer Police zum Schutz vor Employee Dishonesty, also vor von unehrlichem Per­sonal verursachten Schäden. Sie verlangte Deckungsschutz für Zeiträume vor dem Versicherungs­beginn, als sie noch die Deckung durch einen anderen Anbieter besaß.

Eine spätere Police der Beklagten versprach die Deckung für den Zeitraum, der durch any prior Insurance versichert war. Die Begründung des Bundes­beru­fungs­gerichts des vierten Bezirks der USA in Richmond vom 26. Januar 2016 erklärt lehrreich diese Aspekte des Versiche­rungsver­trags­rechts.

Es untersuchte vor der Anwendung der Auslegungsregel, ob überhaupt Ausle­gungs­bedarf vorliegt. Das Wording der Klausel sei nicht unein­deutig, unam­bi­guous, stellte es fest, denn any prior Insurance beziehe sich nur auf die Kette von Policen dieses Versi­cherers. Ohne Lücke oder Unein­deutig­keit gebe es keine Auslegung, und der Versicherungs­nehmer dürfe sich nicht auf die genannte Regel berufen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.