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Freitag, den 25. März 2016

Emissionsschadensklage gegen Entwicklungshilfe  

.   Emissionen eines mit Entwicklungshilfe errichteten Strom­werks haben ihr Dorf verseucht, beklagen Inder im Fall Budha Ismail Jam v. IFC und verlangen Abhilfe sowie Strafschadensersatz von der in Washington, DC, ansässigen International Finance Corporation, einem Arm der Weltbank. Am 24. März 2016 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt ein abwei­sen­des Urteil.

Die 13-seitige Begründung ist aus völkerrechtlicher Perspektive einfach und überzeugend. Die für Staaten geltende Immunität wird auch auf internationale Organisationen angewandt, in der Regel aufgrund internationaler Abkommen und in den USA zudem nach dem International Organizations Immunities Act, dem Gegenstück zum Foreign Sovereign Immunities Act.

Auf die materiellen Umwelt- und sonstigen Schäden sowie die Ausgleichs- und Strafschadensersatzforderungen, compensatory and punitive Damages, darf der United States District Court for the District of Columbia daher nicht eingehen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.