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Montag, den 18. Juli 2016

Gefährlicher Partnerbegriff - Vermittler verliert  

.   Für eine Finanzierungsbeschaffung sowie das Beibringen eines Strategic Partner verlangte ein Vermittler seinen Lohn und verlor in der Revision in Team Systems International LLC v. Haozous am 15. Juli 2016. In Denver erkannte das Bundesberufungsgericht den Unterschied zwi­schen einer - hier nicht vertraglich definierten - Finanzierung für gewerb­li­che Bauprojekte, die dem Vermittler nicht gelang, und der ihm gelun­ge­nen Beschaffung eines Payment and Performance Bonds.

Finanzierung bedeutet Finanzmittel, während ein Bond lediglich über eine Versicherung die Zahlung und Leistung garantiert, erklärte das Gericht. Dann wandte es sich dem Begriff Strategic Partner zu. Man sollte im transatlanti­schen Verkehr wissen, dass der Begriff Partner gefährlich ist, weil er eine - sofern nicht anders geregelt - zu gleichen Teilen bestehende Beteiligung an einem gemeinsamen Unterfangen bedeutet, das formell wie eine OHG ein­ge­tra­gen sein oder auch formlos nach Common Law bestehen kann. Wer sein Gegenüber Partner nennt, haftet ihm auch so. Das führt zu vermeidbaren Überraschungen wie Auseinandersetzungsansprüchen.

Hier untersuchte das Gericht den vertraglich undefinierten Begriff Strategic Partner. Das Untergericht hatte sich auf Internetdefinitionen des Begriffs ge­stützt, was der Vermittler rügte, doch die Revision ließ keine Neuinter­pre­ta­ti­on zu, die auf eine langfristige Verpflichtung von zwei Parteien zu einer Al­li­anz oder das Vorstellen eines Dritten für ein Projekt hinausliefe. Daher erhält er weder für die Beschaffung der Versicherungsdeckung noch des Dritten, den das Gericht nicht als Strategic Partner ansieht, eine Vergütung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.