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Dienstag, den 04. Febr. 2014

Kostenerstattung in den USA  

.   Nach der American Rule of Costs trägt jede Prozesspartei ihre eigenen Kosten, weiß der Leser des German American Law Journal. Doch gibt es gesetzliche Ausnahmen, die in der Regel dem Gericht eine Erstattung ins Ermessen stellen. Eine kurze und klare Ermessensdarlegung verlangt der Supreme Court in Washington, DC.

Diese Vorgabe ist mittlerweile durch weitere Rechtsprechung konkretisiert worden. An der Westküste verlangt beispielsweise das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco die Beachtung von 12 Faktoren. Auf diese Erstattungsfaktoren darf das Gericht nicht pauschal Bezug nehmen, erklärt eine lesenswerte Revisionsbegründung dieses Gerichts am 3. Februar 2014 im Fall Rick Carter v. Caleb Brett LLC.

Der Leser weiß auch, dass die Entscheidungen dieses Gerichts einflußreich sind, doch nicht außerhalb des neunten Bezirks binden. Zudem berücksichtigt er, dass neben der Bundesgerichtsbarkeit auch die einzelnen Staaten der USA jeweils eigene Prozessordnungen haben, die den Bund nichts angehen. Auf jeden Einzelfall ist daher diese nützliche Darstellung der Kostenerstattung in den USA nur mit äußerster Vorsicht anzuwenden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.