CK • Washington.   Als wenn die US-Wahlen nicht kompliziert genug wären, kommen neue Erschwernisse hinzu. Jeder Staat darf eigene Regeln erfinden. Virginia hat gerade Accessoires mit Wahlslogans am Wahltag verboten: Sie dürfen nicht in Wahllokalen getragen werden. Manche rechnen auch T-Shirts dazu.

Werden Wähler gezwungen, im Unterhemd ihre Stimme abzugeben? Vor zahlreichen Gerichten laufen Verfahren zur Feststellung der Verfassungsvereinbarkeit lokaler Wahlbestimmungen. Die ACLU hat eine Klage gegen das Gesetz von Virginia angekündigt.

Um dem Schutz von Wahlplakaten im Vorgarten zu gewährleisten und ihrem Diebstahl vorzubeugen, installieren viele Bürger Lichter und Kameras.

CK • Washington.   Eine denkenswerte Entscheidung kommt aus dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington in Sachen James Eric Moore v. United States, Az. 07-10689. Sie erging als vom anwaltlich unvertretenen Straftäter selbst initiierte und zudem als erste der neuen Amtsperiode.

Ein Richter glaubte, bei der Strafzumessung kein Ermessen ausüben zu dürfen. Das stehe dem Gesetzgeber zu, der allein ein unfaires Strafmaß abschaffen könne. Der Supreme Court hatte jedoch ein Ermessen entdeckt, das das Bundesberufungsgericht jedoch nicht bestätigt hatte.

Mit seiner kurz, doch leicht nachvollziehbar begründeten Entscheidung wies das Gericht am 14. Oktober 2008 den Court of Appeals, den Fall dem Unterrichter am United States District Court zum erneuten Nachdenken vorzulegen.

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. Batterman v. Leahy

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. TURNCLIFF v. WESTLY
2. POSEY v. LAKE PEND OREILLE SC
3. USA v. ARMSTEAD

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks an den Großen Seen entschied heute:

1. Burr, Jeffrey D. v. Pollard, Willia
2. Chaudhry, Subhash v. Nucor Steel

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Ohio Republican Party v. Jennifer Brunner
2. Thap v. Mukasey
3. Threap Thap v. Mukasey
4. USA v. Jordan
5. Mendoza v. Berghuis

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinions bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Wie bemisst sich der Schadensersatz, wenn ein Glasfaserkabel durchtrennt wird und sein Eigentümer den Verkehr im eigenen Netz umleitet? Ist der verlorene Nutzwert zu erstatten?

In Sachen MCI Worldcom Network Serv. v. Mastec, Inc., Az. 03-13022, entschied das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA diese Rechtsfrage nach Rücksprache mit dem staatlichen Oberstgericht, dem die certified Question einzel­staatlichen Rechts vorlegt wurde.

Nach diesem Umweg bestimmte das Gericht des Bundes mit einer lesenswerten Begründung am 8. Oktober 2008, dass ein Mietwert nicht zur Schadens­bemessung herangezogen werden kann, weil die Umleitung nicht mit Mietkosten verbunden war.