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Samstag, den 26. Sept. 2026

Bann der ethischen KI ohne Killfunktion

 
.   Ein führen­der Anbieter von Künst­licher Intelligenz hatte dem Pentagon im Vergabe­verfahren eine Lizenz erteilt, die er dann ver­ant­wortungs­bewusst so einschränkte, dass das System keinen automa­tisierten Krieg mit Todes­folgen unterstützt. Darauf schloss der Pentagon­chef den Anbieter von Vergabe­geschäften mit dem Pentagon aus.

Am 25. September 2026 gab die Revision im Bundes­berufungs­gericht des Haupt­stadt­bezirks dem Amt recht, nachdem der Anbieter in der ersten Instanz die Aufhebung des Banns erzielt hatte. Im Revision­entscheid Anthropic PBC v. pete hegseth bestätigte das Gericht mit einer Minder­meinung entgegen der Ansicht des Unter­nehmens und Ethiker­gruppen aus der katho­lischen Kirche, ehema­ligen Verteidigungs­ministern und -beamten und anderen Interes­sierten, die dem Prozess beitraten, dass das Ministerium die Vergabe­regeln rechtmäßig ange­wandt habe.

Rechtstaatsgrund­sätze stünden dem Bann nicht entgegen, weil er nach dem Federal Acquisition Supply Chain Security Act of 2018 wesent­liche Vertrags­elemente der Lizenz betreffe und mit vorheriger Warnung und nach­träglicher Gelegenheit zum Widerspruch ausgesprochen wurde.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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