CK • Washington.   Der Bundesanzeiger, Federal Register, ist normalerweise prall gefüllt mit neuen Verordnungen, Entwürfen, Einladungen der Öffentlichkeit zu Kommentierung und gelegentlichen Stellungnahmen aus dem Weißen Haus.

Diese Zeiten sind vorbei. Heute füllt sie der First Felon mit Schwachsinn, der die ihm durch die Verfassung gebotene ordentliche Verwaltung des Landes nur stören kann. Findet sich etwa richtiger Mehrwert im Verbot bestimmter Strohhalme? Was soll das idiotische Verbot der Verfolgung der Korruption?



Vor Jahrzehnten war der Verfasser als Sachverständiger von einem Bundesamt beauftragt, dem Ausland die amerikanischen Korruptionsverbote zu erklären. Die USA drängten das Ausland zum Erlass ähnlicher Regeln. trump stellt alles auf den Kopf.

CK • Washington.   Unter dem Titel Presidential Documents verkündet das Federal Register als Bundesanzeiger am 29. Januar 2025 die hier verlinkte Latte der gleich nach der Amtseinführung von ihm vollmundig gepriesenen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die teilweise bereits wegen ihrer Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit unwirksam sind:

PROCLAMATIONS
Guaranteeing the States Protection Against Invasion (Proc. 10888),
January 6, 2021, Events at or Near U.S. Capitol on; Granting Pardons and Commutation of Sentences for Certain Offenses (Proc. 10887),
U.S. Southern Border; Declaration of National Emergency (Proc. 10886),

EXECUTIVE ORDERS
Alaska Resource Potential; Efforts To Unleash (EO 14153),
American Citizenship; Efforts To Protect Meaning and Value (EO 14160),
American Energy; Efforts To Unleash (EO 14154),
Cartels and Other Organizations; Designation as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (EO 14157),
Election Interference and Improper Disclosure of Sensitive Governmental Information; Efforts To Hold Former Government Officials Accountable (EO 14152),
Energy; Declaring a National Emergency (EO 14156),
Government Agencies and Employees: DEI Programs and Preferencing; Efforts To End (EO 14151),
President's Department of Government Efficiency; Establishment and Implementation (EO 14158),
Protecting the American People Against Invasion (EO 14159),
Secretary of State; America First Policy Directive (EO 14150),
World Health Organization; U.S. Withdrawal (EO 14155),

ADMINISTRATIVE ORDERS
Temporary Withdrawal of All Outer Continental Shelf Areas From Offshore Wind Leasing and Review of Federal Government Leasing and Permitting Practices for Wind Projects (Memorandum of January 20, 2025),

CK • Washington.   Was eine unconditional Discharge bedeutet, ist vielen unklar. Der First Felon Donald trump erhielt sie am 10. Januar 2025. Der Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn richtete sich nach dem einzelstaatlichen Recht des Staates New York.

Wie die Leser wissen, hat jeder Staat und der Bund ein anderes Recht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass - ähnlich dem Zivilprozess in den USA - zuerst die Geschworenen mit einem Verdikt die Straftat feststellen und anschließend der Richter das Strafmaß bestimmt und damit ein Urteil erlassen kann.

So ist es in New York, und in manchen Staaten gibt es Mischformen der Zuständigkeit, aber das letzte Wort hat immer der Richter. Die Jury stellte fest, dass trump 34 Mal das Strafrecht des Staates verletzte. Er ist damit convicted, aber noch nicht verurteilt. Das Urteil folgte am 10. Januar 2025.

Wegen ungewöhnlicher Umstände verurteilte der Richter den Expräsidenten auf - nichts. Er beschränkte sich auf die Bestätigung des Verdikts und die Feststellung der Straftat ohne eine Strafzumessung, sodass der Fall damit beendet ist.

trump kann in die Berufung und Revision gehen, und das ist zu erwarten, da er immer den gesamten Rechtsweg ausschöpft. Reiche können sich das in den USA leisten. Ein Normalbürger hätte sich schon nicht die teuren, doch fruchtlosen Schritte leisten können, die trump zwischen dem Verdikt und dem Urteil ergriffen hatte.

CK • Washington.   Mit einem Täuschungsverbot erließ das Verbraucherschutz- und Kartellamt der USA in Washington, DC, die Federal Trade Commission, am 9. Januar 2025 eine umfassende Verordnung unter der Bezeichnung Trade Regulation Rule on Unfair or Deceptive Fees; Final Rule. Die Verordnung trifft Angebote, die dem Verbraucher nicht den vollständigen Preis offenlegen.

Die Verordnungsbegründung enthält zahlreiche Beispiele aus dem Eintrittskarten-, Beherbergungs- und Reisewesen, in denen der Kunde mit illusorischen Lockvögelangeboten animiert wird, Angebote zu buchen, wobei sich der Preis mit sogenannten und echten Gebühren und Aufschlägen im Ergebnis erhöht. Der Kunde kann keine Preisvergleiche mit anderen Anbietern vornehmen, wenn der Endpreis unvergleichbar ist und oft erst nach mehreren Bestellschritten offengelegt wird.

Aufgrund dieser Verordnung werden Webseitenbedingungen ebenso wie Angebotseiten umfassend umformuliert werden müssen. Die Verordung tritt am 12. Mai 2025 in Kraft, und illusorische Preisangebote werden mit Sanktionen belegt.

CK • Washington.   Unter dem Titel Amending and Clarifying Foreign Agents Registration Act Regulations verkündet das Bundesjustizministerium am 2. Januar 2025 einen Entwurf neuer Definitionen und Richtlinien für die Meldung von politischen Aktivitäten ausländischer Staaten und politischer Organisationen.

Das FARA-Gesetz sollte ursprünglich Amerikanern Transparenz bei der Beeinflussung politischer Gremien durch den deutschen Nazistaat verschaffen. Lange blieb es unbeachtet. Doch China, Russland und andere Staaten mischen sich so stark in die politische Landschaft in den USA ein, dass das Gesetz vor allem im vergangenen Jahrzehnt mehr Bedeutung gewann.

Die Änderungen richten sich nicht gegen bestimmte Staaten, sodass betreffen alle ausländischen Organisationen, die die Politik in den USA beeinflussen oder beeinflussen können, meldepflichtig sind.

Die neuen Klarstellungen bezwecken vor allem eine Befreiung von FARA-Meldungen für nichtpolitische Aktivitäten. Darunter fällt auch die anwaltliche Vertretung von Botschaften, internationalen Organisationen und Parteivertretungen beispielsweise vor Gerichten und Ämtern, also beispielsweise die Verteidigung in Prozessen und die Einholung von Baugenehmigungen. Die beabsichtigte Ausnahme für die anwaltliche Vertretung lautet:

Sec. 5.306 Exemption under section 3(g) of the Act.
(a) Any person qualified to practice law who engages or agrees to engage in the legal representation of a disclosed foreign principal before any court of law or any agency of the Government of the United States may be entitled to the section 3(g) exemption provided such representation does not extend beyond the bounds of normal legal representation as described in paragraph (b) of this section.
(b) "Legal representation" includes:
(1) Activities by retained and disclosed counsel intended to influence or persuade agency personnel or officials in the course of judicial proceedings; criminal law or civil enforcement inquiries, investigations, or proceedings; or agency proceedings conducted on the record, concerning the disclosed foreign principal; and
(2) Activities other than political activities, by the same counsel, that fall within the bounds of normal legal representation and involve providing information about the aforementioned proceeding, inquiry, or investigation, during the pendency of that proceeding, inquiry, or investigation to persons other than the agency or official decision-makers.
(c) Regardless of whether court or agency procedures require it, the attorney engaged in legal representation on behalf of a foreign principal before a court of law or an agency of the Government of the United States must disclose the attorney's foreign principal to the court or agency personnel or officials before whom the attorney appears.

Im gegenwärtigen Entwurfsstadium bittet das Ministerium bis zum 3. März 2025 um Anmerkungen aus der interessierten Öffentlichkeit.

CK • Washington.   Nachdem es den Weg für die bundesrechtliche Meldepflicht von Unternehmen am 23. Dezember 2024 freischaufelte, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA nun eine neue Hürde errichtet. Im Fall Texas Top Gun Cop Shop v. Garland nimmt es seine einstweilige Verfügung am 26. Dezember 2024 zurück und lässt die Verbotsverfügung des Untergerichts wieder aufleben.

Manche Zweifler kritisieren, dass Gesellschaftsrecht und Handelsregister allein in die einzelstaatliche Kompetenz fallen und deshalb eine Bundesregulierung verfassungswidrig wirke.

Das zuständige Amt, FinCen, warnt derweil vor Betrügern, die BOI-Informationen von Unternehmen abfragen oder Gebühren für Meldungen oder Strafen fordern.

CK • Washington.   Die BOIR-Meldepflicht für bestehende und neue Unternehmen, die seit Januar 2024 gilt und als verfassungsverletzend angefochten wurde, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans am 23. Dezember 2024 im Fall Texas Top Cop Shop v. Garland als rechtmäßig bestätigt.

Das zuständige Meldeamt FinCen erklärt deshalb in einem Rundschreiben, dass verschobene Meldungen nun folgenfrei bis zum 13. Januar 2025 eingereicht werden dürfen. Zahlreiche Meldungen wurden verschoben, weil Gründer, Inhaber und manche Berater glaubten, das der Meldepflicht zugrunde liegende Gesetz, der Corporate Transparency Act, sei nichtig. FinCen erklärt auch die Geschichte:

On Tuesday, December 3, 2024, in the case of Texas Top Cop Shop, Inc., et al. v. Garland, et al., No. 4:24-cv-00478 (E.D. Tex.), the U.S. District Court for the Eastern District of Texas, Sherman Division, issued an order granting a nationwide preliminary injunction. On December 23, 2024, the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit granted a stay of the district court's preliminary injunction enjoining the Corporate Transparency Act (CTA) entered in the case of Texas Top Cop Shop, Inc. v. Garland, pending the outcome of the Department of the Treasury's ongoing appeal of the district court's order. Texas Top Cop Shop is only one of several cases that have challenged the CTA pending before courts around the country. Several district courts have denied requests to enjoin the CTA, ruling in favor of the Department of the Treasury. The government continues to believe—consistent with the conclusions of the U.S. District Courts for the Eastern District of Virginia and the District of Oregon—that the CTA is constitutional. For that reason, the Department of Justice, on behalf of the Department of the Treasury, filed a Notice of Appeal on December 5, 2024 and separately sought of stay of the injunction pending that appeal with the district court and the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit.

CK • Washington.   Eine für Buchautoren ungünstige Verlagsvertragsregelung untersucht das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 20. Dezember 2024 nach der Autorenrüge einer fehlerhaften Anwendung des Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing.

Dieser nichtgesetzliche Grundsatz dient in zahlreichen Vertragskonstellationen als Lückenfüller und wird oft von Gerichten und Schiedsgerichten zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Partei herangezogen, obwohl ein derartiger Interessenausgleich vom Common Law nicht vorgesehen ist.

Der Revisionsentscheid in Golden Unicorn Enterprises Inc. v. Audible Inc. erörtert vorbildlich mehrere Anwendungsfälle und weist jede Rüge zurück. Die Kläger hatten behauptet, die Klausel gebe dem Verlag das Recht, Tantiemen um Erstattungsbeträge zu kürzen, die er seinen Kunden nach der Rückgabe von Audiobüchern binnen 365 Tagen nach dem Verkauf gewährte.

Die Verlagsvertragsbeziehungen mit Autoren und Kunden waren jedoch eindeutig und klar. Sie enthielten keine zu füllenden Lücken und keinen Auslegungsbedarf, urteilt das Gericht.

CK • Washington.   Die billigste Antragsgebühr von $250 für originäre amerikanische Markeneintragungsanträge entfällt 2025, verkündet das Bundesmarkenamt USPTO in Setting and Adjusting Trademark Fees During Fiscal Year 2025; Final Rule am 18. November 2024. Pro Klasse werden nun $350 fällig, gleich ob ein TEAS-Antrag einfach oder standardabweichend ist.

Für die Erstreckung von WIPO-Anträgen steigt die Gebühr von $500 auf $600. Der Unterschied zu originären amerikanischen Anträgen beruht wohl auf dem erhöhten Aufwand bei WIPO-Anträgen, die vielfach ein Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis aufweisen, das mit dem amerikanischen nicht kompatibel ist.

WIPO-Erstreckungsanträge müssen in der Regel scharf gestutzt werden, was nicht nur für das Markenamt, sondern auch die Antragsteller kostspielig ist, die sich gegen Eingriffe des Markenamts in der Form von antragsabweisenden Office Actions verteidigen müssen. Aus amerikanischer Sicht empfiehlt sich bei der WIPO-Antragstellung mehr denn je, gleichzeitig einen originären US-Antrag zu stellen.

CK • Washington.   Im Ausland mag es merkwürdig klingen, dass in den USA je nach Gericht und Fall das anwendbare Recht festgestellt werden muss. Ein amerikanisches Recht gibt es ja nicht, sondern einerseits Bundesrecht, andererseits einzelstaatliches Recht. Das gilt materiell wie prozessual.

Bei Parteien aus unterschiedlichen Staaten muss, wenn nicht vertraglich das anwendbare Recht bestimmt wird, das anwendbare Recht ermittelt werden, wie hier im Fall Projekt Veritas v. Cable News Network Inc., der eine landesweit wirkende Verleumdung eines Klägers aus Virginia und New York durch einen Kabelsender aus Georgia vor einem Gericht in Georgia betrifft.

Das Gericht wendet das Prozessrecht von Georgia und das materielle Recht von New York an, wie das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks in Atlanta in einer Fußnote erklärt:

Because Georgia was the forum state for this action, the district court conducted a choice of law analysis under Georgia's choice of law rules, which, in tort cases, apply the doctrine of lex loci delicti. Under this doctrine, the action "is governed by the substantive law of the state where the tort was committed." … The district court determined that, for purposes of a multistate defamation case, "the place of the wrong” is the state or states where the plaintiff is domiciled. Further, the district court found that Veritas, domiciled in Virginia (its state of incorporation) and New York (its principal place of business), felt the alleged injury "more principally" in its principal place of business and thus New York precedent should apply.