CK - Washington.   Der Internationale Gerichtshof hat heute den Fall Avena and Other Mexican Nationals zwischen Mexiko und USA entschieden. Links zu den verschiedenen Auffassungen der Richter finden sich bei Findlaw. Der Fall Nr. 128 betrifft die Anwendbarkeit von Artikel 36 der Wiener Konsularkonvention vom 24. April 1963.

Wie bei strafrechtlich relevanten Festnahmen Deutscher in den USA geht es hier um die Pflicht, den Konsul des Festgenommenen zu benachrichtigen. Die USA nahmen zur Begründung des Antrags auf Ablehnung der Klage Mexikos Bezug auf den ICJ-Fall LaGrande (Germany v. United States of America), der zum Tode verurteilte Deutsche betraf, und behaupteten, die Anpassung von US-Praktiken an diese Entscheidung reiche, um die Klage Mexikos abzuweisen.

Mexikos Verletzungsbehauptungen resultieren aus 52 Festnahmen und Verurteilungen mexikanischer Staatsbürger und Todeskandidaten in neun Einzelstaaten der USA.

Das Gericht gab der Klage prozedural und materiell statt und stellte fest, dass die USA mit vielfätligen Unterlassungstypen systematisch gegen die Gebote der Konvention verstießen, die dem festgenommenen Ausländer den Kontakt mit seinem Konsul garantieren.

CK - Washington.   Wie es jeder darf, der Kode zur Software veröffentlicht, hat die NASA einen entsprechenden Vertrag entwickelt, den sie NOSA nennt. NOSA befindet sich zur Zeit im Zertifizierungsstadium von OSI, wohl ein überflüssiger Aufwand, da dafür kein Bedürfnis besteht. Vielleicht hofft die selbst überflüssige OSI auf das Imprimatur der NASA.