CK - Washington.   Eine Ausschusssitzung über die WMD-Nachrichtendienstfähigkeit der USA findet nach einer Verkündung im heutigen Bundesanzeiger am 26. und 27. Mai 2004 statt, und die interessierte öffentlichkeit ist eingeladen, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Die Sitzung ist nichtöffentlich, da der Ausschuss davon ausgeht, dass die Ausnahmen (c)(1) und (c)(9)(B) des Sunshine Act, 5 USC §§552b(c)(1) und (c)(9)(B) greifen, wenn der Federal Advisory Committee Act, 5 USC Appendix 2, anwendbar wäre, was der Ausschuss jedoch nicht für zutreffend erachtet.

Ein weiteres Beispiel für viele Worte und wenig Substanz findet sich in dieser amtlichen Meldung des Zolldienstes.

CK - Washington.   Findlaw legt dem amerikanischen Leser als Geheimbericht das Taguba-Untersuchungsergebnis vor, und wegen des Sperrvermerks bitten wir unsere Leser im Ausland, dieses Link unter keinen Umständen anzuwählen.

Vermutlich soll der brisante Bericht nicht in Feindes- oder Freundeshand fallen oder die Würde von Präsident und Verteidigungsminister angekratzt werden. Daher auch die Bitte an Amerikaner im Ausland: Keine Erwähnung gegenüber Ausländern im Ausland. Und an Ausländer im Inland: Keine Erwähnung gegenüber Ausländern im In- oder Ausland. Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Würde hochstehender Verantwortungsträger erscheint auch das Zitieren dieses Hinweises unangezeigt.

CK - Washington.   Die Berufungsentscheidung Pamela L. Prescott v. Northlake Christian School et al. betrifft eine Schiedsklausel in einem Anstellungsvertrag einer christlichen Privatschule. Der Fall wurde an das Untergericht zur weiteren Tatsachenermittlung und Vertragsauslegung zurückverwiesen, weil die Schiedsklausel uneindeutig die Kompetenz regelt, die weiter als die nach dem Bundesschiedsgesetz, dem Federal Arbitration Act, oder nach dem etwa auch anwendbaren einzelstaatlichen Gesetz, dem Montana Uniform Arbitration Act, geht.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bundesbezirks fällte sein Urteil, AZ. 03-30210, am 4. Mai 2004, nachdem ein Schlichtungsversuch fehlgeschlagen und nach Erlaß eines Schiedsspruchs das ordentliche Gericht angerufen worden war. Die Schlichtung verlief vertragsgemäß als biblically-based mediation. Die Schiedsklausel sah das Verfahren nach den Rules of Procedure for Christian Conciliation of the Institute for Christian Conciliation vor. Der Schiedsrichter ersetzte einen Teil der Schiedsregeln durch Bibelpassagen und erließ den Schiedsspruch gegen die Schule, welche ihn im Untergericht erfolglos aufzuheben trachtete.

Das Berufungsgericht sah das Untergericht und sich selbst zwar durch den Federal Arbitration Act und die Kasuistik zu einer extraordinarily narrow Prüfung verpflichtet, doch fand es, dass handschriftliche Vertragszusätze ihnen mehr Spielraum einräumten. Diesen hatte das Untergericht noch nicht genutzt, und der Fall wurde daher zurückverwiesen. Das Berufungsgericht erlaubte sich in Fußnoten seiner Begründung einige lesenswerte Kommentare, die einen interessanten Einblick in biblische Schiedsverfahren oder zumindest die Usancen des Schiedsrichters gewähren. Die Mindermeinung erachtet die gesetzliche, begrenzte Prüfzuständigkeit für fraglos gegeben und dokumentiert diese Auffassung mit ebenfalls lesenswerter Gründlichkeit.