CK - Washington.   Vorläufig bleiben die Cheney-Kontakte zur Energiewirtschft geheim, auch wenn ihre Mitglieder die US-Energiepolitik unrechtmäßig beeinflusst haben sollten. Der hiesige Oberste Bundesgerichtshof lehnte vorhin im Fall Richard B. Cheney et al. v. United States District Court for the District of Columbia et al., Az.: 03-475, den Erlass einer Verfügung ab, wonach das Untergericht verpflichtet würde, zugunsten der auf Offenlegung klagenden Parteien zu entscheiden.

Der Gerichtshof bestätigte in seiner Begründung, dass eine solche Verpflichtungserklärung namens mandamus ein außergewöhnliches Mittel darstellt und nur seltenst zur Verfügung steht, weil es einen direkten Eingriff in die Zuständigkeiten des Untergerichts bedeutet. Wegen der schwerwiegenden Gefahren des mandamus für die Rechtspflege findet dieses Mittel auch in diesem Fall keine Anwendung.

Da die Entscheidung primär die Merkmale des mandamus behandelt und daher nicht auf den Kern des Streitfalles eingeht, handelt es sich bei ihr nicht um das letzte Wort im Hinblick auf eine im weiteren Verfahren vor den Untergerichten zu klärende Pflicht des Vizepräsidenten, seine Kontakte offenzulegen.

CK - Washington.   Die Kunstklagen der Association of Holocaust Victims for Restitution of Artwork and Masterpieces (AHVRAM) scheinen die hier bereits erörterte Altmann-Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten dahingehend zu verwerten, die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich erneut zu pisaken.

Das Altmann-Urteil betrifft jedoch nur die sehr eingegrenzte Rechtsfrage zum Foreign Sovereign Immunities Act und seiner Rückwirkung. Selbst wenn der klagende Verein das US-Gericht davon überzeugen könnte, dass nach Altmann eine Zuständigkeit gegeben sei - was nach anderen Präzedenzfällen wie Princz und Joo unsicher ist -, stehen dem Erfolg des Vereins zahlreiche Einwendungen und Einreden im Wege, auch materieller Art, wie die der Verjährung.

Bedeutsam sind auch nach Auffassung des Souveränitätsexperten Thomas Corcoran in diesem Zusammenhang die rechtshistorischen Kongressunterlagen. Ihnen ist zu entnehmen, dass der Kongress bei dem Entwurf des Gesetzes eine Rückwirkung gerade in Bezug auf Kunst ausschließen wollte.