Overview
Release May Not
Bar Suit if
Induced by Fraud
and Reliance
CK - Washington.
Kann ein Verzicht aus einem Vergleichsvertrag nach dem Vergleichsschluss mit der Begründung angegriffen werden, der Verzicht sei unter Vortäuschung falscher Tatsachen herbeigeführt worden, auf die die getäuschte Seite vertraut habe, oder bleibt der vertragliche Verzicht endgültig wirksam, weil ein Vergleich mit einem Verzicht auf alle anderen Ansprüche eben alle offenen Fragen abschließend regeln soll und sein Bestand gesichert bleiben muss?
Diese Frage bewegte am 12. November 2004 den Obersten Gerichtshof des Staates Alaska im Fall
Industrial Commercial Electric, Inc. et al. v. Rick L. McLees et al., Az. S-10447, zur Feststellung, dass der Vergleichsverzicht aus den folgenden Gründen anfechtbar bleibt:
We therefore conclude that there are genuine issues of material fact about whether the McLeeses fraudulently misrepresented facts and thereby induced Hannaman to enter into the settlement agreement and mutual releases, and about whether Hannaman's reliance was justified.
Das Minderheitsvotum beruht auf der Ermittlung der gegenteiligen Auffassung in vielen anderen Einzelstaaten der USA. Die Mindermeinung findet wenig Rückhalt für die Auffassung des Gerichts in Präzedenzfällen anderer Staaten und gar keinen im
Restatement (Second) of the Law of Contracts.