Minister für Sicherheit
CK - Washington. Heute wurde als Nachfolger des Heimatssicherheitsministers Tom Ridge der Richter und ehemalige Justizministerialbeamte und Staatsanwalt Michael Chertoff nominiert. Er gilt als Architekt des Patriot Act.
Dienstag, den 11. Jan. 2005
IBMs Patentfreigabe
CK - Washington. Heute gab IBM 500 Patente zur Verwendung im Open Source-Bereich frei. Hier die Links zu IBMs Pressemitteilung und dem PDF-Verzeichnis der einschlägigen Patente.
Geldwäsche und Verschwörung
CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h), Money Laundering Control Act of 1986, Pub. L. 99-570, 100 Stat. 3207-18 i.V.m. Annunzio-Wylie Anti-Money Laundering Act, Pub. L. 102-550, §1530, 106 Stat. 4066, kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal voraussetzt.
Die im VerfahrenDavid Whitfield et al. v. United States, Az. 03-1293 -1294, angeklagten Mitglieder des Führungsgremiums einer auf spekulative Investitionen angelegten religiösen Vereinigung, Greater Ministries International Church, konnten daher wie nach einem ähnlich formulierten Straftatbestand für Drogenheinis allein wegen ihrer verschwörerischen Gesinnung für schuldig befunden werden, vgl. United States v. Shabani, 513 US 10 (1994).
Die im Verfahren
Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: https://anwalt.us
Auf Englisch:
CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Partner einer 80-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Partner einer 80-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
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