NOPEC v. OPEC
CK - Washington. Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf, der acta iure imperii der OPEC-Staaten dem Immunitätsschutz des Foreign Sovereign Immunities Act zuweist. Ob der Entwurf über den Justizausschuss hinaus erfolgreich sein wird, läßt sich gegenwärtig nicht einschätzen. Dem Repräsentantenhaus liegt ein gleichlautender Entwurf als HR. 695 vor.