Personalien
CK • Washington. Wie lang darf die Polizei einen Bürger verfassungsvereinbar festhalten, um seine Personalien zu prüfen? Im Fall United States of America v. Chaka Toure Hutchinson, Az. 03-3147, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 31. Mai 2005, dass die Polizei bis zu fünf Minuten in Anspruch nehmen darf, um Personalien in einen Rechner in einem Polizeifahrzeug einzuspeisen und eine Antwort aus einer umfassenden Datenbankabfrage abzuwarten.
Hier hatte das Datenbanksystem nicht richtig funktioniert, sodass die Abfrage länger als üblich dauerte. Der festgehaltene Bürger glaubte darin eine Verletzung des vierten Verfassungszusatzes in der Auslegung des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten im Präzedenzfall Terry v. Ohio, 392 US 1 (1968) zu sehen:Das Gericht hielt den Eingriff für no longer than was necessary to effectuate the purpose of the stop gemäß Florida v. Royer, 460 US 500 (1983), wonach der Zweck das Mittel heiligt. Daher beurteilte es die gesamte Überprüfung als verfassungsgemäß.
Hier hatte das Datenbanksystem nicht richtig funktioniert, sodass die Abfrage länger als üblich dauerte. Der festgehaltene Bürger glaubte darin eine Verletzung des vierten Verfassungszusatzes in der Auslegung des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten im Präzedenzfall Terry v. Ohio, 392 US 1 (1968) zu sehen:
No right is held more sacred, or more carefully guarded, by the common law, than the right of every individual to the possession and control of his own person, free from all restraint or interference of others, unless by clear and unquestionable authority of law. A.a.O. S.9.