CK • Washington.   Im Knebelvertrag, der nach kalifornischem Recht Verbraucher durch AGB-ähnliche Regelungen zum Verzicht auf die Erhebung einer Sammelklage zwingt, ist der Verzicht nichtig.

Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag darauf abzielt, zahlreiche Verbraucher um Kleinbeträge zu betrügen, die sich nicht wirtschaftlich durch Einzelklagen verfolgen lassen.

Im Fall Discover Bank v. Superior Court of Los Angeles et al., Az. S113725, entschied das Obergericht Kaliforniens am 27. Juni 2005 gegen einen Kreditkartenanbieter bei einem solchen Sachverhalt zudem, dass das Bundesschiedsgesetz, der Federal Arbitration Act, nicht das kalifornische Verbraucherschutzrecht unanwendbar macht.