CK • Washington.   Die exklusive Lizenz für ein Urheberrecht kommt seinem Verkauf gleich und unterliegt den strikten Bestimmungen von §204(a) Copyright Act, 17 USC §204 (a), der die Schriftform erfordert.

In seinem Urteil in Sachen Lyrics Studios, Inc. v. Big Idea Productions, Inc., Az. 03-10837, vom 5. August 2005 hatte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks einen Fall aus der Grauzone der Schriftform zu entscheiden.

Dem Rechtsstreit liegen verschiedene Vertragsverhandlungen und -entwürfe sowie interne Aktenvermerke zugrunde, die nach der Auffassung des Gerichts jedoch nicht das Merkmal der Schriftlichkeit im Sinne des Urhebergesetzes darstellen. Das Gericht erörtert ausführlich die Präzedenzfälle.

Das Urteil stellt damit eine nützliche Einführung in die Frage der Schriftform bei der Exklusivlizenz dar, die einen Urheberrechtsübergang mit Rechtssicherheit für die Beteiligten und Dritte ausstatten soll.

CK • Washington.   Die Jubiliäumsjahreskonferenz der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung findet vom 16. bis 18. September 2005 in Berlin statt. Das Programm sieht zahlreiche Veranstaltungen über das amerikanische Recht sowie rechtsvergleichende Diskussionen vor. Das Programm ist als PDF-Datei abrufbar.