Entwurf:

Copyright Office
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Implementating Regulations, Artists' Rights and Theft Prevention Act of 2005, Title I of the Family Entertainment and Copyright Act; Reply Comment

Dear Sir or Madam:

The undersigned would experience serious difficulties as a result of the proposal to limit prefiling to users of Internet Explorer.

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Sincerely yours,

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MAG - Washington.   In einem Berufungsurteil vom 15. Juli, 2005 wies das Bundesberufungsgericht des District of Columbia den Rechtsstreit Pro-Football, Inc. v. Suzan S. Harjo, et al., Az 03-7162, zur erneuten Entscheidung an das Bundesgericht des District of Columbia zurück.

Im Jahre 1992 hatten sieben Ureinwohner die Löschung von sechs Marken des American-Football-Teams Washington Redskins beantragt. Sie beriefen sich auf mehrere Verletzungen des Lanham Acts, welcher das amerikanische Bundesmarkenrecht regelt. Unter anderem würden die eingetragenen Marken die nordamerikanischen Ureinwohner herabwürdigen.

Im Markenamt gab das Trademark Trial and Appeal Board dem Antrag im Jahre 1999 statt, worauf die Eigentümer des Footballteams Klage beim erstinstanzlichen Bundesgericht im District of Columbia einreichten. Der Klage wurde stattgegeben.

Daraufhin legten die Indianer Berufung ein. Diese hatte Erfolg. Das Bundesberufungsgericht verwies die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Bundesgericht zurück.

In einer ausführlichen Darstellung legt Miriam Abou Afasch die Entscheidung, deren Hintergründe und die Begründung für die Entscheidung dar.

MAG - Washington.   Amerikanische Klagen gegen Unternehmen gehen oft auch gegen ihr Personal vor, beispielsweise das Management. Fraglich ist dabei, ob die zuständigkeitsbegründenden Handlungen eines beklagten Unternehmens auch den natürlichen Personen zurechenbar sind, um sie der Gerichtsbarkeit im Forumsstaat zu unterwerfen, in der weder das Unternehmen noch sie residieren.

Für die Anwendbarkeit der Gerichtsbarkeit über die Person, die personal Jurisdiction, muss mindestens eins von vier Merkmalen greifen: Die Person muss entweder in dem Forumsstaat anwesend sein, ihren Wohnsitz haben, oder sich der dortigen Gerichtsbarkeit unterworfen haben, so durch Vertrag. Jedenfalls muss sie einen minimum Contact, einen minimalen Kontakt, zu dem Staat besitzen; vgl. schon von Hülsen, Produkthaftpflicht USA 1982, Recht der Internationalen Wirtschaft 1983, 634.

Im Präzedenzfall International Shoe v. Washington, 326 U.S. 310 (1945), hat der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington die Voraussetzungen für die minimalen Kontakte präzisiert. Es entwickelte die sogenannten Principles of International Shoe: Eine Einbeziehung in die Klage nach den einzelstaatlichen Zuständigkeitsgesetzen, den Long Arm Statutes, ist verfassungsgemäß, wenn die Person einen stetigen Kontakt jedweder Form zu dem Staate pflegt. Ein sporadischer Kontakt reicht in der Regel nicht aus. Ein sporadischer Kontakt mit dem Forumsstaat reicht, wenn die Handlungen substantiell mit dem Klagegrund verknüpft sind, oder wenn dem Klagegrund sogar die Handlungen der Person zugrunde liegen.

Fraglich bleibt jedoch, ob dem Management ein minimum Contact des Unternehmens zurechenbar ist. Diese Frage wurde in den Präzedenzfällen Burger King Corp. v. Rudzewicz, 471 U.S. 462 (1985), und Calder v. Jones, 465 U.S. 783 (1984), mit "nein" beantwortet. Eine Zurechnung von Handlungen einer Gesellschaft auf dessen Management oder Personal ist nicht zulässig; ausschlaggebend sind allein die eigenen Handlungen der beklagten Person. Dies bestätigen auch die einzelstaatlichen Gerichte, beispielsweise das vierte kalifornische Berufungsgericht in Sachen The People v. Jeffrey A. Cole, Pearl Vision, Inc. et al., 113 Cal. App 4th 955 (2003).

CK • Washington.   Die Schadensminderungspflicht der durch eine Vertragsverletzung geschädigten Kläger wird in der Entscheidung First Heights Bank, FSB et al. v. United States, Az. 04-5021, -5022, vom 17. August 2005, untersucht.

Das verhältnismäßig selten in der Rechtsprechung erörterte Thema betrifft hier eine besondere Fallkonstellation, ist jedoch übertragbar.

Der Fall vor dem Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks betrifft die Bankenkrise der 80-iger Jahre. Die Bundesregierung versprach vertraglichgesunden, übernahmewilligen Banken Steuervorteile, die durch ein nachfolgendes Gesetz abgeschafft wurden. Hieraus folgt ein Schaden für die klagenden Banken, den sie gegen den Bund geltend machten.

Das Gericht stellte fest, dass die Schadensminderungspflicht der Kläger sich lediglich im Bereich des Angemessenen halten müsse und die vertragsbrüchige Beklagte keine überzogenen Erwartungsmaßstab anlegen darf. Sie darf beispielsweise eine steuerliche Geltendmachung von Verlusten rasch noch vor Verabschiedung des Gesetzes erwarten oder extrem aufwendige Steuerprüfungen, die zu Korrekturen zugunsten der Beklagten, aber auch Verfolgungsmaßnahmen der Bundessteuerbehörde hätten führen können, zumal solche Schritte im normalen Geschäftsbetrieb unüblich sind.