CK • Washington.   Ein verurteilter Straftäter und erfolgloses Großmaul regiert das Land. Was kann man anderes erwarten als großspurige Lügen und versteckte und offene Untaten am laufenden Band, wenn der Präsident auch die Legislative in der Tasche und die Judikative mit seinen Leuten besetzt hat?

Das Jahr 2025 hat es für die USA in sich. Ohne Beachtung der Verfassungsgebote und -verbote führt der güldne Gänsrich Kriege, löst Ministerien und Oberste Bundesbehörden auf, greift ahnungslos und wütend in das Zollsystem und Völkerrecht ein, wirft hundertausende dringend benötigte Arbeiter aus dem Lande und fügt schamlos seinen Namen Gedenkstätten hinzu. Davon erfährt der zuständige Kongress aus Medien, die er sich einrichtete.

Schlimmer noch sind die stillen Veränderungen, die Juristen, aber nicht die Allgemeinheit, mitbekommen. Die ihm hörigen Richter am Supreme Court nehmen ungewöhnlich viele, von ihm in den Instanzen verlorene Fälle zur einstweiligen Entscheidung an, die sie mit nicht-einstweiligen Begründungen in seinem Sinne verkünden. Nur eine der Entscheidungen fiel mit knapper Mehrheit gegen ihn aus. Die über zwei Jahrhunderte ausgeklügelte Gewaltentrennung weicht damit einer bestechlichen Feudalordnung.

Deren langwährende Wirkung erklärt sich Juristen, die davon ebenso wie von der Neuformulierung bewährter Gesetzesauslegungsgrundsätze in den von seinen Ministerien veröffentlichten Verordnungen überrascht werden. Was wir 2016 nach seiner ersten Wahl vorhersagten, "der Supreme Court werde sich auf 40 Jahre verändern", gilt nun insgesamt auch für die exekutive Gewaltsausübung. Eine Fahrt mit unbekanntem Ziel.

Nicht einmal ein Viertel der Amerikaner wollte diesen Herrscher: 22.7% of the U.S. population voted for Donald Trump in the 2024 U.S. presidential election. It was not a majority, not even a quarter.

En español

CK • Washington.   Vor Urzeiten, genau gesagt 40 Jahren und drei Monaten, half ich meinem Kanzleipartner Bruce Zagaris mit dem Aufbau einer Monatsfachzeitschrift zum internationalen Strafrecht: Der International Enforcement Law Reporter, der bei Strafverteidigern, Staatsanwaltschaften, Justizministerien und Unis ein Vakuum füllte.

Themen wie Auslieferungen, Gefangenenaustausch, die damals neuen Mutual Legal Assistance Treaties gegen den Drogen- und Menschenhandel, Amts- und Rechtshilfeverfahren, Doppelte Strafbarkeit und Urteile aus England, der Schweiz, Malta oder Deutschland waren die ersten Themen.

Themen wie Geldwäsche und Korruption wurden damals eher belächelt. Heute reiht sich noch mehr dazu, beispielsweise der Missbrauch von Interpol und die Misshandlung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs durch das neue US-Regime. Seine und meine Privatbibliotheken füllten sich schnell mit frischen Werken aus der ganzen Welt, die für Rezensionen eintrafen.

Das Gemini-AI von Google half uns, den Reporter in einem 20-minütigen Podcast mit dem Titel IELR Podcast 2025 vorzustellen.

CK • Washington.   trump reichte am 16. Dezember 2025 eine 33-seitige Klage gegen das BBC in Miami beim Bundesgericht erster Instanz in Florida ein. In Sachen trump v. BBC behauptet er, der Sender habe ihn durch Schnitte in der Berichterstattung über seine Rede vom 6. January 2021 vor dem Angriff auf das Kapitol beleidigt, und anderes BlaBla.

Mein Bericht Goldrausch im Januarheft von Kommunikation & Recht erörtert das Umfeld seiner Klagewut und denkbare anspruchsvernichtende Rügen des BBC und ähnlicher Beklagter aus der Medienwelt.

CK • Washington.   Kurz: Streit ums Haushaltsgesetz.

Republikaner: Steuererleichterungen für Milliardäre. Demokraten: Nahrungsmittelsicherung SNAP und Zuschuss zur Krankenversicherung.

Uneinigkeit, deshalb lief die Finanzierung des Bundeshaushalts aus. Beamten erhielten kein Gehalt, da keine Fürsorgepflicht besteht. Nur "wesentliche" Beamten durften unbezahlt arbeiten. Denen gingen die Lust und das Geld aus. Der Kongress wurde weiter bezahlt, aber das Repräsentantenhaus wurde in den Urlaub geschickt.

Wie geht es weiter? Vorübergehende Lösung bis Januar 2026: Das Haushaltsgesetz H.R. 5371, the "Continuing Appropriations, Agriculture, Legislative Branch, Military Construction and Veterans Affairs, and Extensions Act, 2026.Die Repräsentanten herrschen im Kongress, im Supreme Court und im Weißen Haus und versprechen eine Abstimmung über die Ziele der Demokraten im Dezember.

CK • Washington.   Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Äußerungsrecht: sie seien von der vorherigen Biden-Regierung unterdrückt worden, und T2 werde sie schützen, versprach er. 200 Tage nach seiner Machtübernahme zeigt sich ein anderes Bild:

1) Eine kanadische Provinz ließ in den USA ein Zitat des Ex-US-Präsidenten Reagan über die Zollpolitik und den langfristigen Schaden hoher Zölle ausstrahlen. Daraufhin kündigte T2 die außenwirtschaftspolitischen Verhandlungen mit Kanada auf und bezeichnete das Zitat als Lüge.

2) Staatsanwälte, die die von T1 animierten Angreifer auf den Kongress vom 6. Januar 2021 in Schriftsätzen als Rechtsbrecher unter Berufung auf ihre Verurteilungen erwähnten, wurden gerade suspendiert. Im Bundesjustizministerium wurde gesäubert: Die Staatsanwälte, die als Betreiber der zahlreichen Verurteilungen, gelten, sind bereits entlassen.

3) Einige Strafverteidiger wagen es noch, von politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgungen zu sprechen, und wagen sich damit auf Glatteis, wo motivierte Vergeltung droht.

4) Ein Herausgeber fragt mich als Prüfer, ob eine neue wissenschaftliche Darstellung des US-Außenhandelsrechts samt der Auswirkung von Zöllen wirklich so schnell wie möglich gedruckt werden soll. Ich meine, dem Verfasser könne bald der Mund verboten werden, indem dem Lehrstuhl oder seiner Uni Mittel vom Staat entzogen werden - also besser jetzt, weil später die wissenschaftliche Wahrheit schon unterdrückt sein kann. Am nächsten Tag folgt die Kanadavergeltung, siehe Punkt 1 oben.

DieT2-Horde weiß genau, dass sie einen unlöschbaren Brand entfacht, wenn sie unzählige kleine Feuer legt. Gerichte verteidigen noch das Äußerungsrecht, aber einstweilen verstummen viele Kritiker.

Dazu passt das heutige Ausrufen von Rapid Reaction Forces der Nationalgarde in allen Einzelstaaten gegen Proteste ebenso wie die Leugnung einer SNAP-Finanzreserve zur Vermeidung einer Hungersnot bei einem böswillig von der Regierung vereitelten Haushaltsgesetz.

CK • Washington.   Fast täglich erklärte das German American Law Journal das amerikanische Recht - seit über 30 Jahren. Seit dem lump-Amtsantritt stockt es. Warum?

Kann das US-Recht noch Spaß machen, wenn es wie ein KI-System halluziniert, Dekrete mit wirren Titeln wie The Gold Card produziert, Ministerien ohne Not zu Milliardenkosten umbenennt, und vor allem ruinös den Vorgaben des nichtswissenden Gasts des Volkes im Weißen Haus folgend gesicherte, demokratiewahrende Praxis und Rechtsprechung zur Gesetzgebung, und erst recht zur noch umfassenderen, doch weniger sichtbaren Verordnungssetzung, und zudem die Staatsinstrumente der Bundesjustiz und Bundesverwaltung über den Haufen wirft?

Jeder Frühstücksblick ins Federal Register mit neuen Verordnungen oder Verordnungs- und Richtlinienänderungen lässt den Leser erschaudern. Und der nachmittägliche Blick in die Revisionsentscheidungen der 13 Bundesberufungsgerichte und des Supreme Court of the United States wirft die Frage auf, ob der oder die Richter rumpRichter sind, und weckt Erinnerungen an das Dritte Reich.

Darf man diese Entwicklungen noch kritisch begleiten, wenn schon Uramerikaner entlassen oder ausgebürgert werden sollen, weil sie ihre Meinung öffentlich kundtun, wenn Nichtamerikaner wegen eines kleimen Strafzettels in ein KZ verfrachtet werden, während die Häscher eine Fangprämie verballern?

Was gegenwärtig an Verfassungswidrigem wie Jauche übers Volk und interessierte Juristen versprüht wird - wird gegenwärtig nicht korrigiert. Die Korrektur kann sich über Jahrzehnte erstrecken.

Bei der Wahl von rump I warnte der Verfasser, dass über 40 Jahre nachhaltiger Schaden von einem Supreme Court mit führerhörigen Richtern zu erwarten sei. Das bewahrheitet sich, aber in vielerlei Hinsicht kommt es unter lump II noch schlimmer. auch zu einer Dissidentenjagd.

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks gegenüber dem Weißen Haus verkündete am 29. August 2025 zwei Entscheidungen, die den dortigen Nachbarn ärgern. Einige seiner Zolldekrete verletzen die Bundesverfassung, die der Legislative, nicht der Exekutive die Zuständigkeit für den Zoll zuweist.

Die erste Entscheidung im Fall V.O.S. Selections v. Trump erklärt, dass die ersten fünf Zolldekrete unwirksam sind, weil der Präsident einen wirtschaftlichen nationalen Notstand ausrief, auf Grund dessen er sich die Verantwortung für das Zollrecht anmaß.

Die zweite Entscheidung im selben Fall V.O.S. Selections v. Trumpweist das Untergericht, das materiell genauso entschieden hatte, den Fal nicht weiterzubehandeln, solange der Beklagte die Gelegenheit zur Revision im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten hat.

Das materielle Ergebnis ist nicht unerwartet, aber die Klärung der Rechtslage führt keine Veränderung der wirtschaftlichen Auswirkung der eigenmächtigen Handlungen des Präsidenten herbei. Die vom Weißen Haus verhandelten neuen Zollsätze gelten vorläufig weiterhin.

CK • Washington.   Mein Freund,

Du steigst aus dem Auto und nimmst Dein Werkzeug aus dem Kofferraum, als Dir plötzlich drei maskierte Männer um den Hals fallen. Auf Deinen Kollegen werfen sich einige bewaftnete Soldaten.

Was machst Du? Du schreist, bittest um Gnade, rufst Maria im Himmel an, weinst um Deine Familie und fürchtest um Dein Leben.

Du weißt, als Ausländer wirst Du ohne Anhörung in ein KZ im dreckigsten, feucht-heißesten Florida oder Lousiana geflogen. Krokodile neben den Zeltdächern, Drahtzäune statt Wänden, 30 oder 50 Mitbewohner neben einer verstopften Toilette, mit Glück zweimal Essen am Tag.

Rechtsschutz? Menschenrechte? Mediendiskussion? Weit gefehlt. Die USA von heute drängen die großen Medien, mit Schweigen ihre Lizenzen zu behalten, vom herrschenden Idioten verschon zu bleiben - ergo keine Berichterstattung, erst recht nicht im Sinne des berühmten Investigative Journalism amerikanischer Tradition.

Du bist allein. Vielleicht strahlen Zeugen Videos auf Instagram oder Tiktok aus. Auf mehr kannst Du in Washington nicht hoffen. Der Rest der Welt ignoriert Dich auch. Alle fürchten das Regime.

55 Millionen Ausländer in den USA, gleich welchen Rechtsstatus sie besitzen, sollen nun bespitzelt werden, sagen die Ministerien. Schreib etwas in den Sozialen Medien, kann es auch Dir schlecht gehen.

Bleib linientreu!

CK • Washington.   Jeder Staat kann eigene Waffengesetze erlassen, und in der Hauptstadt sind Gewehre außer Hauses verboten. Das Regime rump unter Leitung der Staatsanwältin Pirro verkündet jedoch plötzlich, dass ihr Tragen in der Stadt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden wird.

Die Bevölkerung wundert sich, denn diese Entscheidung erschien stets unvereinbar mit ihren Wünschen. Der städtische Justizminister, hatte erfolgreich gegen die Usurpierung der Polizeigewalt durch rump geklagt und versteht die Welt nicht mehr. Zum Verständnis muss man weiter ausholen.

Die Staatsanwältin ist die lebenserfahrene Jeannine Pirro, kürzlich ernannt von trump. Sie ist Juristin, war Staatsanwältin, Richterin und vor allem eine TV-Berühmtheit bei Fox, rumps Lieblingssender. Die Hauptstadt hat keine Vertretung im Senat, der den Ernennungsvorschlägen zustimmen muss.

Die Ernennung erfolgte also über den Kopf der Bevölkerung hinweg, die anders als die in den Staaten im Bund nicht wahlberechtigt ist. Diese Bevölkerung hatte in den Stadtwahlen störrisch auf waffenfeindlichen Gesetzen und Praktiken bestanden, was die Stadt sicherer machte, und lehnte die Freigabe von Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren, die in dichter Besiedlung unpassend erscheinen, ab.

Das Waffengesetz wurde durch Supreme Court-Entscheidungen dahingehend geändert, dass bestimmte Waffen im Privathaus geduldet und lizenziert werden. Die Konservativen im Lande hatten ihre lang unvertretbare Auffassung durchsetzen können, dass die Bundesverfassung im 2. Zusatz ein Bürgerrecht auf Waffen garantiere.

Die Entscheidung Pirros trifft auf Unverständnis, nachdem rump gerade um die 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Washington brachte und bereits mit der Zahl der eingezogenen Waffen prahlte.

Seine von der Bevölkerung vorwiegend abgelehnte Maßnahme soll - mit der Behauptung eines den Tatsachen widersprechenden Notstands - Sicherheit und Schönheit nach Washington bringen, während die gewählte Stadtverwaltung belegt - und jeder Bürger weiß -, dass der Straftatentrend seit drei Jahrzehnten sinkt und die Hauptstadt friedlicher und sicherer denn je wirkt. rump provoziert, und die Waffenlobby gewinnt.

CK • Washington.   Der Kollege fragt, ob ich Stellung zum in Europa debattierten Thema Visum für anwaltliche Reisen in die USA nehmen kann.

Lieber nicht, aber das war schon immer eine interessante Frage für alle, die Geschäftsreisen aus ESTA-Ländern in die USA machen. Ich rühre das heiße Thema nicht an, weil die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen heute politischen Vorgaben, nicht immer den rechtlichen folgt. Unter heutigen Umständen ist das B1-Visum immer empfehlenswert, wenn die Einreise nicht rein touristischen Zwecken dient.

Rechtlich kann die Teilnahme an Konferenzen, die Geschäftsanbahnung und manches Verhandeln auch mit ESTA zulässig sein. Jedoch muss man bedenken, dass der Grenzbeamte vom Heimatschutzministerium das letzte Wort hat, selbst wenn der Kollege aus dem anderen Ministerium, dem Auswärtiges Amt über das Konsulat, ein Visum ausgestellt hat. Wenn der Grenzer eine Quote erfüllen muss oder will, kann er sein Ermessen entsprechend ausüben und die Einreise verbieten.

Schon seit Jahrzehnten gibt es an der Grenze auch Fangfragen für Europäer, die die USA besuchen wollen, damit beispielsweise eine rechtswidrige Prostitutionsabsicht unterstellt werden kann, und damit die Statistik zeigen kann, dass Abweisungen nicht diskriminierend nur Zentralamerikaner trafen. Unter rump soll es schlimmer sein, und die Prüfung von Digitalgeräten an der Grenze sowie die Datenauswertung in Sozialen Medien machen es noch einfacher, ermessensbasierte Abweisungen zu begründen. Wie nach China reist man deshalb heute auch nur mit leeren Geräten in die USA, Stichwort Burner Phone, gleich ob mit Visum oder ESTA.

Aber das Thema ist heute ein heißes Eisen, und da gebe ich nicht unnötig Empfehlungen.