CK • Washington.   Ist ein Versicherungsmakler bei seiner Verwaltung von Rentenversicherungsgeldern als Treuhänder einzustufen oder darf er sich ungestraft der eingezahlten Gelder bedienen?

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, bestätigte ihm in Sachen Elaine L. Chao v. Brittian P. Day, A&D Insurance Agency, Inc., Az. 05-5050, am 24. Januar 2006, dass er wie ein Versicherer nach §3(21)(A) des Employment Retirement Income Security Act of 1974, 29 USC §1002(21)(A)(i), Treupflichten unterliegt und nicht im Selbstbedienungsladen arbeitet.

Das Gericht betonte, dass seine Definition der Treupflicht nicht auf jeden zu erstrecken ist, der lediglich Besitzinhaber von Rentengeldern ist. Die Treupflicht setzt auch eine Verfügungsgewalt oder Kontrolle über diese Gelder voraus. Es bestätigte auch den vom Untergericht auf Antrag des Arbeitsministeriums festgesetzten Schadensersatz von knapp $1 Mio.

CK • Washington.   In Germantown, einem heute dichtbesiedelten Vorort von Washington, sitzt ein Vater in Haft, und sein achtjähriger Sohn befindet sich im Polizeigewahrsam. Der Sohn hatte am Morgen mit der Waffe des Vaters in der Kinderbetreuungsstätte ein siebenjähriges Mädchen angeschossen. Die Strafvorwürfe gegen den Vater liegen bereits vor; die gegen den Sohn werden aus Jugendschutzgründen vertraulich behandelt. Vielleicht gehören zum Jugendschutz demnächst auch Metalldetektoren in Kindergärten.

SM - Washington.   Das Patent-und Markenamt, United States Patent and Trademark Office, PTO, eine dem Handelsministerium nachgeordnete Behörde, gab in seiner Pressemitteilung vom 10. Januar 2006 eine Liste der zehn Unternehmen, die 2005 die meisten US-Patente für Erfindungen in den USA erhalten haben, bekannt.

Der amerikanische Computerhersteller IBM führt die Statistik mit rund 3.000 Patenten an, gefolgt von Canon Kabushiki Kaisha und Hewlett-Packard mit jeweils etwa 1.800. Bemerkenswerterweise landeten neben Canon vier weitere japanische Unternehmen unter den Top 10.

Das PTO erhält jährlich mehr als 350.000 Patentanmeldungen und über fünf Millionen Briefsendungen. Es beschäftigt etwa 6.500 Mitarbeiter, von denen die Hälfte als Patentprüfer, Examiner, die Anmeldungen prüfen und über die Erteilung von Patenten entscheiden.

Im Vergleich dazu beschäftigt das deutsche Patent- und Markenamt rund 2.600 Mitarbeiter und erhielt 2004 laut Jahresbericht nahezu 60.000 Patentanmeldungen.