CK • Washington.   Als John Roberts im September 2005 als Vorsitzender Richter am Supreme Court eingeschworen wurde, fehlte sein Kollege Scalia. Die Nachrichten zeigten ihn nun im Fernsehen beim Tennisspiel mit einer einflussreichen, konservativen Juristengesellschaft.

Da die Richter für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen vergütet werden, stellt sich die Frage, ob man hier einen ethisch fragwürdigen Lobbyversuch ähnlich den skandalauslösenden Bestechungen bei hohen Politikern vermuten sollte. Mancher meint, die Richter des Obersten Bundesgerichtshofs sollten keine Sondervergütungen annehmen dürfen oder nicht mit denen konversieren, die vor ihnen auftreten könnten. Andere weisen darauf hin, dass für alle Richter strenge Ethikregeln gelten, nur nicht für die Supremes.

Im SCOTUSblog wird eine laxere Auffassung vertreten: Es ist zu begrüßen, dass sich Richter in die Öffentlichkeit wagen. Der konkrete Anlass, eine Lehrveranstaltung, betraf nicht primär Tennis. Auch andere Richter würden an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Schließlich sei nicht zu unterstellen, dass Scalia eine beleidigte Leberwurst war, weil man nicht ihm das Amt des Vorsitzenden antrug, sondern es wäre unanständig gewesen, wenn er seine Teilnahme an der Veranstaltung kurzfrist abgesagt hätte.

CK • Washington.   Ist ein Versicherungsmakler bei seiner Verwaltung von Rentenversicherungsgeldern als Treuhänder einzustufen oder darf er sich ungestraft der eingezahlten Gelder bedienen?

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, bestätigte ihm in Sachen Elaine L. Chao v. Brittian P. Day, A&D Insurance Agency, Inc., Az. 05-5050, am 24. Januar 2006, dass er wie ein Versicherer nach §3(21)(A) des Employment Retirement Income Security Act of 1974, 29 USC §1002(21)(A)(i), Treupflichten unterliegt und nicht im Selbstbedienungsladen arbeitet.

Das Gericht betonte, dass seine Definition der Treupflicht nicht auf jeden zu erstrecken ist, der lediglich Besitzinhaber von Rentengeldern ist. Die Treupflicht setzt auch eine Verfügungsgewalt oder Kontrolle über diese Gelder voraus. Es bestätigte auch den vom Untergericht auf Antrag des Arbeitsministeriums festgesetzten Schadensersatz von knapp $1 Mio.