CK - S.v.Grönland.   Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks in Sachen Luv'n Care, Ltd. v. Insta-Mix, Inc. et al., Az. 04-31171, vom 25. Januar 2006 betrifft die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes im Fall der behaupteten Urheberrechtsverletzung durch einen Hersteller aus einem anderen Staat, dessen Produkt lediglich in geringem Umfang und nur über Zwischenhändler im Forumsstaat vertrieben wird.

Das Gericht bestimmt, dass der Vertrieb auch über Dritte und ohne Kenntnis des Zielortes bei der Eingabe der Auftragsbestätigung in ein elektronisches System den Vorgaben der Bundesverfassung für die Ausübung der Gerichtshoheit über die fremdstaatliche Beklagte entspricht.

Die Fakten betreffen hier Flaschenverschlüsse im Wert von knapp $9.000, die den Forumstaat Louisiana über Walmart nur in wenigen tausend Exemplaren erreichten und nach der Vorstellung der Klägerin aus dem Forumstaat deren Rechte verletzen.

Das Gericht erörtert ausführlich seine Ansichten zur Frage des Verbringens einer Sache in den Verkehr, die sich daraus ableitenden Beweisart- und -lastregeln sowie die Grenzen der Entlastung eines Herstellers.