CK • Washington.   Die Electronic Frontier Foundation hat dem Gericht ihre Beweise für die Umleitung des Internetverkehrs durch das Telekomunternehmen AT&T an die Nationale Sicherheitsbehörde NSA am 5. April und 31. März 2006 vorgelegt. Die Klage hatte die EFF am 31. Januar 2006 eingereicht. Ihr Ziel ist das Ende der rechtswidrigen Überwachung des Internetverkehrs.

HG - Washington.   Ein grundsätzliches Verbot für Ärzte, Beteiligte von Verkehrsunfällen per Telemarketing zu umwerben, verstößt gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf gewerbliche Redefreiheit. Dies hat das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks im Verfahren Kirtland Speaks, D.C. v. Louisiana Bord Of Chiropractic Examiners, Az. 05-30054, am 29. März 2006 entschieden.

Der Kläger ist Chiropraktiker und möchte eine Praxis in Louisiana eröffnen. Er plant, Patienten durch Telemarketing anzuwerben, deren Namen und Telefonnummern er zuvor aus frei zugänglichen Unfallreporten ermittelt hat. Dem stand eine einzelstaatliche Vorschrift, La. Rev. Stat. Ann. § 37:1743, entgegen, wonach Personen nicht umworben werden dürfen, die aufgrund besonderer Umstände anfällig sind für undue influence, das etwa dem unangemessenen unsachlichen Einfluss des § 4 Nr. 1 UWG entspricht. Als Beispiel für solche leicht beeinflussbaren Personen wurden Beteiligte eines kürzlich stattgefundenen Autounfalles genannt.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Vorschrift zu weit gefasst ist und somit gegen die gewerbliche Redefreiheit verstößt, die in einem gewissen Grad durch das First Amendment, den ersten Zusatzartikel zur Verfassung, garantiert wird. Der Schutz der Privatsphäre der Patienten und deren Schutz vor undue influence hingegen können auch durch weniger eingreifende Maßnahmen garantiert werden. Die vom Kläger getroffenen Vorkehrungen wie Unterlassen von irreführenden Informationen und Offenbarung bestimmter Informationen während des Gesprächs, Speicherung und Weiterleitung der Gesprächsinhalte u.ä., stellen weniger einschneidende Alternativen dar. Zudem darf ein gesetzliches Werbeverbot nicht zeitlich unbegrenzt bestehen, sondern nur für einen gewissen Zeitraum nach dem Verkehrsunfall gelten.