HG - Washington.   Die strengen Maßstäbe, die das US-Recht an Werbung für Heilmittel stellt, werden im Bundesanzeiger seit 17. April 2006 in Sachen Dynamic Health of Florida, LLC, Az. 9317, ab Seite 19728 der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.

Dynamic Health will ein Schlankheitsmittel für Kinder sowie ein Potenzmittel für Frauen auf den Markt bringen. Laut der für Werbe-Regulierung zuständigen Verbraucherschutzzentrale müssen die von dem Unternehmen versprochenen Ergebnisse der Mittel kompetent und wissenschaftlich bewiesen sein; ebenso wie sonstige Vorteile und Wirkungen. Vorhandene Tests sowie deren Ergebnisse und Schlussfolgerungen dürfen nicht verheimlicht oder verfälscht werden.

Die Allgemeinheit kann zu dieser Regelung gegenüber der Federal Trade Commission noch bis zum 5. Mai 2006 Stellung nehmen.

CB - Washington.   Bemühen um nationale Standards und damit höhere Qualität der Nutztierhaltung in den USA: Die Öffentlichkeit wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob eine Mindestanforderung von 120 Weidetagen für Nutztiere, insbesondere Milchkühe, festgelegt werden soll.

Im Bundesanzeiger vom 13. April 2006 wird auf Seite 19131-19134 diese Einladung nach 7 USC §§6501-6522 ausgesprochen. Sie hat das Ziel, eine Ertragserhöhung der Milch- und Fleischproduktion herbeizuführen, Verbraucherschutzgesichtspunkten gerecht zu werden und dabei den Landwirten noch genügend Freiraum zu belassen, die Haltung ihres Nutztierbestandes klimatischen und regionalen Besonderheiten anzupassen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Verordnungsgebungsverfahren ist im Bundesrecht zwingend vorgeschrieben.

CK • Washington.   Vioxx-Verfahren kosten etwa $1 Mio. auf der Klägerseite. Um Klagen für jedermann erschwinglich werden zu lassen, hat eine Gruppe von Klägeranwälten ein Informations- und Beweismittelpaket geschnürt, welches es an andere Anwälte gegen eine Quota Litis von 3% bis 6% vermarktet. Das soll die Verfahrenskosten auf etwa $50,000 reduzieren, berichtet das Wall Street Journal am 17. April 2006 auf S. B-1 unter dem Titel Vioxx 'Trial in a Box' Cuts Cost of Filing Suit. Die Ergebnisse der Vioxx-Klagen reichen bisher von Klagabweisungen bis zu verfassungswidrigen Strafschadensersatzzumessungen in astronomischer Höhe. Das Informationspaket dürfte den Aufwand des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, für Kläger und Beklagte reduzieren.

CK • Washington.   Die Bundessteuererklärung ist normalerweise am 15. April einzureichen. Dieses Jahr wird sie erst am 17. April gefordert. In der Hauptstadt, in Maryland sowie in anderen Staaten, in denen ein lokaler Feiertag auf den 17. fällt, sind die Income Tax Returns am 18. April 2006 einzureichen. Das gilt in dieser Region auch für die einzelstaatliche Steuererklärung sowie die Estimated Tax-Zahlungen.