×KEINE COOKIES & KEINE TRACKER

• • Terroranschlag auf Rechtstaatlichkeit in USA • • Absurde Regeln vom First Felon • • Die ersten Dekrete des First Felon amtlich • • First Felon: Verurteilt ja, bestraft nein • • Preisregeln für Eintrittskarten, Beherbergung • • Klarstellung der FARA-Meldepflicht im Entwurf • • CTA: BOIR-Meldepflicht erneut aufgehoben • • BOIR-Meldepflicht bleibt - neue kurze Fristen • • Neueste Urteile USA

Montag, den 24. April 2006

IPod weg für Opensource?

 
.   Wer wirft schon seinen iPod weg, weil er dem Opensource-Lizenz-Prinzip treu sein will? Diese Frage löst Freespire als Linux-Variante, die ab heute einerseits eine reine Opensource-Lösung anbietet, andererseits eine Version mit lizensierten Treibern proprietärer Systeme. Opensource-Entwickler dürfen mit entsprechender Nutzungsgenehmigung der Inhaber dieser proprietären Software auch deren Treiber weiterentwickeln und -verbreiten. Freespire beschreibt den rechtlichen Spagat als Vision, dank deren Linux auch vom Durchschnittsverbraucher genutzt wird.



Web-Sex kennzeichnen

 
.   Mit höchster Priorität will Bundesjustizminister Gonzales die Pflicht zur Kennzeichnung von Sex einschließlich verdeckten Intimbereichen in seiner Amtszeit verfolgen. Seine Pressemitteilung wird im ZDNet-Bericht Gonzales calls for mandatory Web labeling law erörtert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, HR 4472, namens Child Pornography Prevention and Obscenity Prosecution Act of 2005 ist im Repräsentantenhaus anhängig, das die Bush-Partei dominiert. Da wird auch wohl der Dateiname der Webseite des Ministers gekennzeichnet werden müssen: a Ggonza Lesbio .html klingt suspekt.



Kritik an Arzneikontrolle

 
.   Schwere Kritik richtet der Untersuchungsarm des Bundes, das General Accounting Office, an das Bundesnahrungs- und arzneikontrollamt. Nach seinem am 24. April 2006 veröffentlichen Bericht fehlen der Food and Drug Administration Mittel und Wege, die ihr gesetzlich überantworteten Kontrollpflichten umzusetzen, die für die Arzneimittel nach ihrer Markteinführung erforderlich sind. Das GAO empfiehlt eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Amtes durch gesetzgeberische Korrekturen. Der GAO-Bericht verzeichnet als Beispiele detaillierte Erfahrungen mit den Medikamenten Baycol, Bextra und Propulsid.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
×KEINE COOKIES - KEINE TRACKER