Affäre Gewaltentrennung
CK • Washington. Michael V. Hayden von der Air Force ist am 26. Mai 2006 auf Vorschlag von Bush zum Chef der Central Intelligence Agency bestätigt worden. Unter Gewaltentrennungsansätzen wurde erörtert, ob ein Militär das zivile Amt übernehmen darf. Wichtiger ist für die Gewaltentrennung die Frage, ob das FBI im Kongress Durchsuchungen anstellen darf.
Im Büro des Abgeordneten Jefferson fand Samstagnacht die erste derartige Durchsuchung in der Geschichte der USA statt. Die Exekutive könnte die Arbeit der Legislative lahmlegen, wenn solche Schritte zulässig wären, und ohne effektive Kontrolle, Checks and Balances, handeln, wie ihr beliebt. Deshalb ist die Anordnung von Bush, das Verfahren für einige Wochen auf Eis zu legen, bis die Verfassungsfragen geklärt sind, zu begrüßen.