CK • Washington.   Aus einer Sicherheitskonferenz berichtet Paul Roberts von Infoworld, dass der Identitätsdiebstahl nicht nur durch Phisher in fernen Ländern mit manchmal aufwendigen Zugriffsmethoden auf Rechner erfolgt. Eine findige Masche besteht im Bezirzen von Personal mit Datenzugang im Unternehmen.

Am 30. Juni 2006 steht die Strafzumessung für Than Van Nguyen an, der einer Starbucks-Angestellten den Himmel auf Erden versprach, um über sie an geschützte Daten zu gelangen. Mit den Identitäten von 90 Personen verschaffte er sich und seiner gut organisierten Truppe in kurzer Zeit einen Umsatz von $1,6 Mio. Laut Tagungsbericht fallen erstaunlich viele Frauen stereotypisch auf derartige Charmeure herein.

CK • Washington.   Domainnamen mit Tippfehlern besitzen einen gewissen Wert, der sich ermitteln lässt, indem die Domain angemeldet und benutzt wird. Die Rechtmäßigkeit ihrer Nutzung wird heute durchweg unter Wettbewerbs- und Cybersquatting-Rechtsgrundsätzen in Zweifel gezogen.

Mit einer am vergangenen Donnerstag eingereichten Klage wird einem Domain-Registrar vorgeworden, seine bevorzugte Stellung als ICANN-akkreditierter Registrar missbraucht zu haben, um den Wert von Tippfehler-Domains zu prüfen, indem solche Domains für einige Tage testweise benutzt und nur dann angemeldet wurden, wenn sie sich als häufig aufgerufen erwiesen. Über die Klage der Kaufhäuser Neiman-Marcus und Bergdorf Goodman gegen Dotster berichtet Declan McCullagh in Dotster Named in Massive Cybersquatting Suit am 2. Juni 2006.

CK • Washington.   Gibt es eine Rechtskrafterstreckung bei Einsprüchen gegen zwei Marken, wenn der Antragsteller der wortgleichen Wort- und Bild-Marken einen Antrag fallen lässt, um die Verteidigung auf die andere Marke zu konzentrieren? Wirkt die Aufgabe der einen Marke nach dem Einspruch als Eingeständnis der Unzulässigkeit der zweiten Marke im Sinne des Res Judicata-Grundsatzes?

In der Praxis ist die Aufgabe, Abandonment, einer Marke nach einem Einspruch nicht ungewöhnlich; selbst wenn der Einspruch unhaltbar erscheint. Beispielsweise kann der Antragsteller zwischenzeitlich eine andere Marke erfolgreich eingeführt haben, sodass die strittige Marke an Bedeutung verliert. Oder die Kosten des Einspruchsverfahrens übersteigen den Wert der beantragten Marke.

Im Fall Sharp Kabushiki Kaisha v. Thinksharp, Inc., Az. 05-1220, gab Thinksharp die Thinksharp-Bildmarke nach dem Einspruch von Sharp auf, wollte jedoch den Einspruch gegen die Thinksharp-Wortmarke zurückweisen. Das Washingtoner Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks verwarf am 30. Mai 2006 Sharps Argument, die Aufgabe einer Marke bedeute eine Rechtskrafterstreckung auf die zweite Marke und verbiete Thinksharp die Verteidigung. Das Urteil begründet die den Praxiserwartungen entsprechende Entscheidung zur Rechtskrafterstreckung ausführlich.

CK • Washington.   Die Klage aus Produkthaftung ist eine Niete, lautet das Urteil im Fall der in einen Flugzeugmotor eingefallenen Nieten. Die Schlüsigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) Federal Rules of Civil Procedure gebietet die Klagabweisung.

Der Produkthaftungsanspruch als Tort-Anspruch kann nach dem hier anwendbaren Recht von Puerto Rico nicht greifen, weil er dem economic Loss-Grundsatz unterfällt: Der Schaden trifft nur das Produkt selbst, in diesem Fall das Flugzeug, dessen Nieten locker waren und vom Motor eingesogen wurden.

Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks, in welchem Puerto Rico liegt, konnte am 31. Mai 2006 im Fall Isla Nena Air Services, Inc. et al. v. Cessna Aircraft Company et al., Az. 05-2501, auf keinen Präzedenzfall aus Puerto Rico zurückgreifen und musste daher nach der Praxis des Bezirks ermitteln, wie das oberste Gericht dieses Nichtstaates entscheiden würde:

We therefore "look to analogous state court decisions, persuasive adjudications by courts of the states, learned treatises, and public policy considerations . . . in order to make an informed prophecy of how the Puerto Rico Supreme Court would rule." Pérez-Trujillo v. Volvo Car Corp., 137 F.3d 50, 55 (1st Cir. 1998)(quoting Rodríguez-Sur&iacture;s v. Montesinos, 123 F.3d 10, 13 (1st Cir. 1997)); aaO. II.C.

Da das Obergericht von Puerto Rico im Produkthaftungsrecht auf die Jurisprudenz von Kalifornien zurückgreift und Kalifornien den genannten Grundsatz proklamiert, geht das Gericht davon aus, dass das Obergericht diesen auf einen dem Recht von Puerto Rico unterliegenden Sachverhalt anwenden würde, und bestätigt die Klagabweisung des District Court.