CK • Washington.   Ob Dritte an eine Schiedsklausel im Vertrag zwischen zwei anderen Parteien gebunden sind, stellt sich in Sachen Nitro Distributing, Inc. et al. v. Alticor, Inc. et al., Az. 05-3686, im Zusammenhang mit einem Vertriebsunternehmen, welches in Verträgen mit Amway-Vertriebspartnern eine solche Klausel einband und diese Klausel auch gegen ihm vertraglich unverpflichtete, unabhängige Unternehmen der Vertriebspartner durchsetzen möchte.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks stellt in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 die Abgrenzungskritieren sowie die verschiedenen Rechtsgrundsätze für die Erstreckung von Schiedsklauseln auf Dritte vor. Es bestimmt, dass die mit ihm unverbundenen Unternehmen nicht so direkt in die von ihm kontrollierten Geschäftsbeziehungen einbezogen sind, dass die Schiedsklausel sie erfassen kann.

CK • Washington.   Haftet Amazon für das Bild einer Person auf einem Buchdeckel, der im Internet gezeigt wird? Die Klägerin behauptete eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, Right of Publicity, durch eine Invasion of Privacy, weil sie der zweiten Auflage nicht zugestimmt hatte. Die erste Auflage zeigte ihr Bildnis mit ihrer Erlaubnis im Bildband, nicht auf dem Umschlag.

Das Untergericht wies die Klage wegen des ISP-Haftungsprivilegs nach dem Communications Decency Act ab. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks bestätigte das Urteil in Sachen Thais Cardoso Almeida v. Amazon.com, Inc., Az. 04-15341, am 18. Juli 2006, weil Amazon nicht für die redaktionelle Gestaltung des Buches verantwortlich ist. Die Prüfung der Anwendbarkeit des CDA erübrigt sich.