Unbekanntes Gesetz
CK • Washington. Gesetzgeber geben sich große Mühe, den Bürger auf den Bundes-, Staats-, Kreis- und Stadtebenen mit neuen Gesetzen zu versorgen. Manchmal vergessen sie allerdings, die Fachverlage über ein neues Gesetz zu unterrichten, und in der Hauptstadt hat die Stadtverwaltung erst jetzt erkannt, dass der einem Staatenparlament gleichstehende Stadtrat im Jahr 2001 ein Gesetz erlassen hatte, welches nur die Bewohner
des District of Columbia zum Führen von Taxis berechtigt.
Da im US-Recht Bestandsschutz so gut wie unbekannt ist, will die Verwaltung nun die 80% der Taxifahrer zum Umzug nach Washington bewegen, die in den Vororten in Maryland und Virginia wohnen. Diese wehren sich jedoch mit einer Klage, die die Verfassungsvereinbarkeit dieser Regel bezweifelt. Vielleicht wird wie bei der Anwaltszulassung festgestellt, dass die Residenzpflicht unzulässig ist.
Wenn man liest, dass deutsche Miesepeter ihr Land wegen einer scheinbaren Gesetzgebungswut verlassen und in die USA kommen, fällt einem nur der Schritt vom Regen in die Traufe ein. Der Deutsche hat den Vorteil gut ausgebildeter Beamten und eines durch die Medien landesweit bekannt gemachten Gesetzgebungs- und Rechtsetzungssystems. In den USA weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut, und die Rechtsumsetzung erscheint bedeutend willkürlicher. Während die USA mindestens dreimal soviele Gesetzgeber wie in Deutschland besitzen, bietet Deutschland dem Bürger viel mehr Rechtssicherheit und -vorhersehbarkeit.