CE - Washington.   Das Fehlverhalten einer hörgeschädigten Geschworenen vor dem kalifornischen Berufungsgericht führt zur Neuverhandlung eines Sexualverbrechens.

Im Fall The People v. Joe Luis Rubio, Az. H028213, klagte am 1. August 2006 ein Sexualstraftäter sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nach dem 6. und 14. Zusatz der US-Verfassung ein. Ein Mitglied der zwölfköpfigen Jury war hörgeschädigt und wollte entlassen werden. Nach mehreren Tests ordnete das Gericht jedoch an, es solle sich während des Prozesses melden, sobald Hörprobleme aufträten.

Die Geschworene nahm am Prozess teil, verstand aber wenig und meldete sich trotz der Hörschwierigkeiten selten, da es ihr peinlich war. Das Berufungsgericht entschied, dass Rubios Verfassungsanspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wurde und wies die Neuverhandlung des Prozesses an.

CK • Washington.   Die Anerkennung eines schweizerischen Schiedsspruchs nach der New York Convention vom 10. Juni 1958 für ein Kunstwerk namens Luna Luna überprüfte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in Sachen Admart, AG; Heller Werkstatt GesmbH; Andre Heller et al. v. Stephen and Mary Birch Foundation, Inc., Az. 04-4014. Sein Urteil vom 8. August 2006 bestätigt die Anerkennung mit Änderungen.

Die Suspendierung des Anerkennungsverfahrens nach Artikel VI der Convention wegen eines weiteren schweizerischen Schiedsverfahrens komme nicht in Frage, da dieses Ansprüche betreffe, die erst nach dem Erlass des Schiedsspruchs entstanden sein konnten.

Im Hinblick auf Abweichungen zwischen dem Anerkennungsurteil und dem Schiedsspruch bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass im Anerkennungsverfahren ein ausländischer Schiedsspruch so modifiziert werden dürfe, dass er auch vollstreckbar ist.