Aufgabe der Marke
CK • Washington. Nur weil ein Unternehmen stagniert und nicht mehr viel verkauft, darf das Gericht nicht auf eine Aufgabe seiner Marke schließen, bestimmte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 14. August 2006 in Sachen Electro Source, LLC v. Brandess-Kalt-Aetna Group, Inc., Az. 04-55844.
Der Eigentümer der Marke Pelican muss sich daher nicht die für eine Markenaufgabe nach 15 USC §1127 erforderliche Einstellung der Markenverwendung im normalen Geschäftsverlauf mit der Absicht, die Markenverwendung nicht weiter zu verfolgen, vorwerfen lassen, weil er weiterhin Restposten gewerblich transportierte und verkaufte, bevor er das Unternehmen mit den Markenrechten verkaufte.