CK • Washington.   Arbeitnehmer, die den Firmenlaptop für private EMail nutzen und aus Vorsicht Webmail-Dienste verwenden, speichern die Post in den Zwischenspeicher, wo der Arbeitgeber sie natürlich finden kann. Der Fall National Economic Research Associates Inc. et al. v. David Evans et al., Az. 04-2618, betrifft das Verwertungsrecht des Arbeitgebers solcher EMailkorrespondenz zwischen einem Angestellten und seinem Rechtsanwalt.

Am 3. August 2006 entschied das einzelstaatliche Gericht in Boston, Massachusetts, dass mit der dem Angestellten unbekannten Zwischenspeicherung seiner Yahoo-Webpost auf dem Arbeitsgerät nicht das Anwaltsgeheimnis erlosch. Zum einen sei selbst bei einer Belehrung des Arbeitgebers über seine Beobachtung der Webaktivitäten des Personals bei einem durchschnittlichen Internet-Besucher nicht zu erwarten, dass er von der Zwischenspeicherung weiß.

Zum anderen darf das Anwaltsgeheimnis nicht zulasten der mobilen Arbeitnehmer bei ihrem Verkehr mit Anwälten durchbrochen werden, insbesondere wenn sie glauben, mit besonderen Vorkehrungen das Geheimnis und ihr Recht geschützt zu haben. Das gilt auch, wenn die Webmail Dritten zur Einsicht offen stand, weil solche Dritten technisch überdurchschnittlich erfahren sein müssten. Richter Gants berücksichtigte, dass der amerikanische ABA-Anwaltsverein 1999 von der Sicherheit der EMailkommunikation mit web-basierten Diensten ausging und sie für die rechtsanwaltliche Nutzung zulässig erachtete.

CK • Washington.   Seine Berufung verlor Jeremy Jaynes gegen die Verurteilung wegen anonymen Spam-Versands. Das Gericht in Richmond, Virginia, bestätigte heute die Haftstrafe von neun Jahren, Az. 1054054. Jaynes wohnt in North Carolina und wurde vom einzelstaatlichen Gericht in Virginia nach einzelstaatlichem Recht, einem Spam-Gesetz aus dem Jahre 2003, verurteilt. Er soll einmal zu den zehn aktivsten Spammern in der Welt gezählt haben.

CK • Washington.   Verbraucher sind nicht zur Klage gegen Hersteller künstlich gefärbten Lachses nach dem Verbraucherrechtsmittelgesetz von Kalifornien, Consumer Legal Remedies Act, berechtigt, weil das Bundesrecht im Food, Drug and Cosmetic Act dem Bund eine ausschließliche Zuständigkeit für die Aufsicht über Nahrungsmittelhersteller einräumt.

Das zweite kalifornische Berufungsgericht prüfte im Sammelklageverfahren Farm Raised Salmon Cases, Az B182901, am 31. August 2006, die Grundsätze der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach der Supremacy Clause, Art. IV(2) der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber muss in den Bereichen, in denen die US-Staaten historisch aktiv waren, durch clear and manifest Intent deutlich machen, dass er die einzelstaatlichen Gesetze brechen will.

Verbraucherschutzgesetze fallen in die traditionelle Kompetenz der Staaten. Das Gericht muss sich daher davon überzeugen, dass der Bund eingreifen wollte, und es muss auch den Umfang der Kompetenzausübung des Bundes prüfen. Die Nahrungsmittelverfälschung hatte sich der Bund eindeutig zum Ziel gesetzt, und er hatte ausdrücklich private Klagen gegen Hersteller untersagt. Daher ist die Sammelklage abzuweisen.