Ab- oder Verweisung der Klage
CK • Washington. Die behauptete Verletzung von Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Domainrechten löste die Klage im Fall Subsalve USA Corporation v. Watson Manufacturing, Inc. et al., Az. 05-2645, vor dem Bundesgericht in Rhode Island aus, wo die Klägerin ansässig ist.
Die Beklagte aus Florida beantragte die Abweisung wegen mangelnder persönlicher Zuständigkeit. Das Gericht wies die Klage ab und beschloss die Verweisung des Verfahrens an das Bundesgericht in Florida.
Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks bezeichnete am 7. September 2006 die Ab- und Verweisungsverfügung als widersprüchlich. Der Widerspruch lässt sich durch eine praktische Analyse lösen. Der Fall wird ohnehin neu aufgerollt werden, und das Verfahrensrecht gibt der Verweisung im Zweifel den Vorzug vor der Abweisung. Deshalb wertete es den widersprüchlichen Beschluss als Verweisungsverfügung.