CK • Washington.   In die falschen Hände fiel der Schriftverkehr von Apple mit dem US-Markenamt. Grossschreibung und kritische Anmerkungen zu den iPod- und iPodcast-Markenanträgen lösen beim sonst gut unterrichteten ZDNet-Schreiber Russell Shaw im Bericht EXCLUSIVE: Apple Trademark Office Docs Point to REAL Reasons for "Podcast" Controversy nicht so sensationelle Spekulationen aus, aus denen er auf die Abmahnpolitik von Apple zum Begriff Podcast schließt.

Die zitierten Schriftsätze des Markenamts sind typisch. Grossschreibung findet sich ebenso wie ein großer Teil der angeführten Absätze als Textbausteine im Dokumentenverwaltungssystem des Markenamts und nahezu in jeder Korrespondenz mit nahezu jedem Antragsteller. Nur gut, dass Shaw am Ende offenbart, dass er kein Anwalt ist.

Dass das Markenamt auf einen Antrag mit einem Gegenvorschlag für die Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung reagiert, ist normal und bedeutet nicht, dass der Markenbeamte Apple wie einen Schulbuben vorführen will. Dasselbe gilt für den stets beigefügten Hinweis, dass eine geänderte Beschreibung den Markenschutz inhaltlich nicht über den Rahmen des Antrags hinaus erstrecken darf.

Interessant an dem Bericht ist der Hinweis, dass Apple als amerikanisches Unternehmen versuchte, eine Marke zuerst im Ausland anzumelden und dann nach dem US-Recht auf ihrer Grundlage die US-Marke zu beantragen, was das Amt kritisch beurteilt.

CK • Washington.   Raucher leichter Zigaretten gelten, wie die Urteilsbegründung von 540 Seiten darlegt, als Klasse für ein Sammelklageverfahren, entschied am 25. September 2006 ein Bundesgericht erster Instanz in Sachen Barbara Schwab et al. v. Philip Morris USA, Inc. et al., Az. 03-CV-1945.

Nachdem Raucher nicht nur erfahren mussten, dass in Zigaretten mehr als Tabak steckt, sondern kürzlich auch lernten, dass light nicht gesünder bedeutet, Hersteller gemeinsam die Gesamtheit ihrer Kunden aufs Glatteis führten und schließlich die leichten Zigaretten in jüngster Zeit mit zusätzlichen Suchtmitteln angereichert wurden, verwundert das Ergebnis wenig. Das Verfahren vor den Geschworenen beginnt mit der Jury-Auswahl am 22. Januar 2007.