CK • Washington.   Meinungsfreiheit ist in Deutschland wie in Amerika ein geschütztes Gut. Gelegentlich gibt es Ausreißer wie im Vietnamkrieg, als an der Kent State Uni protestierende Studenten erschossen wurden. An Ausreißer denkt man auch, wenn ein berühmtes Jurastudentenblog verschwindet, wie es heute in Deutschland geschah. Immer wieder hört man, dass auf Studenten in Deutschland bei der Bewertung von Professoren oder Erörterung von Uni-Missständen Druck ausgeübt wird. Muss man das auch bei der Schließung des lesenswerten und erfolgreichen Bochumer Blogs vermuten?

CK • Washington.   Muss Ex-Börsenchef Grasso seine Vergütung teilweise zurückerstatten? Die Entscheidung in Sachen People of the State of New York v. Richard A. Grasso et al., Az. 401620/04, vom 19. Oktober 2006 gibt zahlreichen Anträgen des Klägers mit diesem Ziel statt und weist die meisten Einwendungen des Beklagten zurück.

Das unterste Gericht im Staate New York mit der witzigen Bezeichnung Supreme Court verfügt auf Antrag des dortigen Justizministers nicht die Rückerstattung, sondern ordnet die stufenweise Auskunftserteilung durch den Beklagten und ein Anschlussverfahren zur Ermittlung der Rückerstattung an.

Ein Vergütungsteil wurde scheinbar nicht ordentlich vereinbart. Als Entscheidung aus der noch nicht einmal abgeschlossenen ersten Instanz ist sie kaum der Rede wert, doch hat sich die Presse bereits auf Skandalzahlen eingeschossen. Grasso