MM - Washington.   In einem erneuten Versuch, dem internationalen Markt gerecht zu werden, erließ das US-Markenamt im Handelsministerium am 16. Januar 2007 die Verordnung Changes to Implement Priority Document Exchange Between Intellectual Property Offices. Damit soll dem Pariser Abkommen sowie dem Madrider Protokoll Rechnung getragen werden.

Primäres Ziel der Abkommen ist die Schaffung eines internationalen Netzwerkes zur Registrierung von Marken, um sie umfänglich zu schützen und ihnen über ihre territoriale Geltung hinaus Schutz zu bieten. Diesem Verfahren haben sich nun auch die USA angeschlossen. Ziel der USA ist dabei die Kostensenkung für die Markenanmeldung im Rahmen des 21th Century Strategy Plans des Amts.

Das US-Markenamt versucht das amerikanische Markenverfahren für andere zugänglicher und transparenter zu machen. Bisher sind diese Versuche fehlgeschlagen, da das Markenrecht der USA mit Bundes-, Staaten- und Common Law-Marken ein sui generis-System ist. Regelmäßig verursacht daher die vermeintlich vereinfachte internationale Anmeldung mehr Ablehnungen, Aufwand und Kosten als eine originäre US-Anmeldungen. Daher ist abzuwarten, wie sich das neue Experiment auswirkt.

CK • Washington.   Das Verhalten des Staatsanwalts Nifong wegen der Vorverurteilung von Angeklagten in der Presse und der Unterdrückung entlastender Beweismittel wird von der zuständigen Ethikkammer der Anwaltschaft untersucht. Die ergänzte Beschuldigungsschrift in Sachen The North Carolina State Bar v. Michael B. Nifong wurde am 24. Januar 2007 veröffentlicht. Seit März 2006 hatte Nifong Sportstudenten hartnäckig eine Vergewaltigung vorgeworfen und diese in der Presse hochgespielt, obwohl die Beweise in andere Richtungen wiesen.