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Donnerstag, den 01. Febr. 2007

Gewaltenteilung im Krieg  

.   Obwohl Kriegszustand herrscht, wie uns das Weiße Haus stets vorhält, wenn es beim illegalen Schnüffeln erwischt wird, zeigt Senator Specter Mut und erinnert Parteifreund Bush an die Gewaltenteilung in der Bundesverfassung. Bush meint, er allein dürfe Kriege führen. Spector mahnt, dass die Constitution dem Kongress ein Mitspracherecht einräumt. Den Krieg erklären - dieses Recht, und einiges drum herum, weist Artikel 1(8) der US-Verfassung der Legislative zu:

To define and punish Piracies and Felonies committed on the high Seas, and Offences against the Law of Nations;
To declare War, grant Letters of Marque and Reprisal, and make Rules concerning Captures on Land and Water;
To raise and support Armies, but no Appropriation of Money to that Use shall be for a longer Term than two Years;
To provide and maintain a Navy;
To make Rules for the Government and Regulation of the land and naval Forces; …
Wer flüstert dem Hampelmann an der sechzehnten Straße soviel Unsinn ein? Der Kongress könnte ihm sogar das Pentagon wegnehmen. Nach Artikel 2(2) bliebe er auch dann Commander in Chief of the Army and Navy und könnte in der Badewanne Schiffe versenken. Das sollte ihm doch reichen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.